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Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen

12.01.2023

Widerspruch gegen Übermittlung von Daten an Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz, § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.

12.01.2023

Alters- oder Ehejubiläen: Widerspruch gegen Datenübermittlung

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

11.01.2023

Neuausweisung des flächenhaften Naturdenkmals „Kiesgrube Fließ“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner Sitzung am 20.12.2022 die Rechtsverordnung zur Neuausweisung des flächenhaften Naturdenkmals „Kiesgrube Fließ“ beschlossen.

Übersichtsplan flächenhaftes Naturdenkmal „Kiesgrube Fließ“.

22.12.2022

Änderungssatzung: Benutzung der „Kitas“

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen (Hohentwiel) – „KitaS“

09.12.2022

Online-Fundsachen-Versteigerung der Stadt Singen

Ab Donnerstag, 15.12.2022 beginnt die 4-Wochen-Vorschau für die 2. Online-Fundsachen-Versteigerung. Die Versteigerung dauert 10 Tage und beginnt am Donnerstag 12.01.2023 um 18 Uhr.

06.12.2022

Änderungssatzung: Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbewerber

Satzung der Stadt Singen zur Änderung der Satzung der Stadt Singen über die Benutzung der Unterkünfte für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbewerber und über die Erhebung von Gebühren.

01.12.2022

Tierseuchenkasse B.-W.: Meldepflicht

Meldestichtag zur Veranlagung zum Tierseuchenkassenbeitrag 2023 ist der 01.01.2023.

01.12.2022

Jahresabschluss 2021 der Stadt Singen

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner Sitzung vom 29. November 2022 den Jahresabschluss 2021 festgestellt.

17.11.2022

Abwasserverband „Radolfzeller Aach“ Moos: Haushaltssatzung 2022

Die Verbandsversammlung hat am 25.11.2021 aufgrund des § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und des § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2022 beschlossen.

16.11.2022

Beteiligung der Öffentlichkeit: „Reitplatz Dornermühle“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 25. Oktober 2022 dem Entwurf des Bebauungsplans „Reitplatz Dornermühle“ in der Fassung vom 26. September 2022 zugestimmt.

Plan zur Öffentlichen Bekanntmachung "Reitplatz Dornermühle".

02.11.2022

Grund- und Gewerbesteuer fällig

Am 15. November sind die Quartalsanforderungen der Grund- und Gewerbesteuer fällig. Es wird gebeten, die Zahlungen rechtzeitig an die Stadtkasse Singen zu leisten.

31.10.2022

Klarstellungssatzung „Seeblickstraße“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Oktober 2022. die Klarstellungssatzung „Seeblickstraße“ als Satzung beschlossen.

Plan zur Klarstellungssatzung "Seeblickstraße".

26.10.2022

Kein Spiel an Geldspielgeräten an „stillen Tagen“

Nach dem Landesglücksspielgesetz dürfen an den sogenannten "stillen Tagen" Geldspielgeräte in Gaststätten nicht betrieben werden und Spielhallen sind geschlossen zu halten.

19.10.2022

Sonderbaufläche Reitplatz, Singen-Hausen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB.

Plan zur öffentlichen Bekanntmachung. — Plan zur ÖB.

11.10.2022

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an die Bundeswehr

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

11.10.2022

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

05.10.2022

„Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 21. September 2022 die Aufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

Plan zum Aufstellungsbeschluss „Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“.

14.09.2022

Lärmaktionsplan der Stadt Singen

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2022 den Lärmaktionsplan der Stadt Singen gemäß § 47d BImSchG mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen. Der Lärmaktionsplan ist somit gemäß § 47 Absatz 6 BImSchG behördenverbindlich.

20.05.2021

Benutzungverordnung über Räume des Rathaues u.a.

Hier finden Sie die signierte Satzung der Stadt Singen über die Regelung der Benutzung von Räumen des Rathauses u.a. (PDF)

29.12.2020

Allgemeinverfügung Notunterkünfte

Satzung der Stadt Singen nach dem Infektionsschutzgesetz