Bekanntmachungssatzung

Satzung der Stadt Singen (Hohentwiel) über öffentliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben (Bekanntmachungssatzung)

Satzung der Stadt Singen (Hohentwiel) über öffentliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben (Bekanntmachungssatzung)
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GBl. S. 259) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung in der Fassung vom 11. Dezember 2000 (GBl. 2001, S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870, 875) hat der Gemeinderat am 15. Dezember 2020 folgende Satzung der Stadt Singen über öffentliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben beschlossen:
 
§ 1 Öffentliche Bekanntmachung  
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Singen erfolgenden durch Bereitstellung im Internet unter www.singen.de, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können bei der Stadt Singen, Pressestelle, Hohgarten 2, 78224 Singen, von jedermann während der Öffnungszeiten kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.
 
Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Singen zu Bauleitplänen im städtischen Amtsblatt SINGEN kommunal sowie ergänzend durch Bereitstellung im Internet gemäß Absatz 1. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag von SINGEN kommunal .
 
§ 2 Ortsübliche Bekanntgabe  
Bekanntgaben, für die die Form der öffentlichen Bekanntmachung nicht erforderlich sind, erfolgen durch Aushang an der Verkündigungstafel im Rathaus. Sie können auch an den Anschlagtafeln in den Ortsteilen ausgehängt werden. Die Zeit für den Aushang beträgt eine Woche.
 
§ 3 Inkrafttreten  
Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Singen über öffentliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben vom 26. Februar 2002 außer Kraft.
 
Singen, 16. Dezember 2020
 
gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.