Öffentliche Bekanntmachungen

02.11.2022

Grund- und Gewerbesteuer fällig

Am 15. November sind die Quartalsanforderungen der Grund- und Gewerbesteuer fällig. Es wird gebeten, die Zahlungen rechtzeitig an die Stadtkasse Singen zu leisten.

31.10.2022

Klarstellungssatzung „Seeblickstraße“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Oktober 2022. die Klarstellungssatzung „Seeblickstraße“ als Satzung beschlossen.
Plan zur Klarstellungssatzung "Seeblickstraße".
Plan zur Klarstellungssatzung "Seeblickstraße".

26.10.2022

Kein Spiel an Geldspielgeräten an „stillen Tagen“

Nach dem Landesglücksspielgesetz dürfen an den sogenannten "stillen Tagen" Geldspielgeräte in Gaststätten nicht betrieben werden und Spielhallen sind geschlossen zu halten.

19.10.2022

Sonderbaufläche Reitplatz, Singen-Hausen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB.
Plan zur öffentlichen Bekanntmachung.
Plan zur ÖB.

11.10.2022

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an die Bundeswehr

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

11.10.2022

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

05.10.2022

„Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 21. September 2022 die Aufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
Plan zum Aufstellungsbeschluss „Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“.
Plan zum Aufstellungsbeschluss „Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“.

29.09.2022

Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgabenauf den Gemeindevollzugsdienst/Kommunaler Ordnungsdienst

Satzung der Stadt Singen über die Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben auf den Gemeindevollzugsdienst/Kommunaler Ordnungsdienst (GVD/KOD-S)

14.09.2022

4. Anpassung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Der Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen wurde im Wege der Berichtigung für Bebauungsplanverfahren, die gemäß §13a BauGB durchgeführt worden sind, angepasst.

14.09.2022

Lärmaktionsplan der Stadt Singen

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2022 den Lärmaktionsplan der Stadt Singen gemäß § 47d BImSchG mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen. Der Lärmaktionsplan ist somit gemäß § 47 Absatz 6 BImSchG behördenverbindlich.

03.08.2022

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Ekkehardstraße/Erzbergerstraße“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2022 dem Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans „Ekkehardstraße/Erzbergerstraße“ zugestimmt. Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.
Plan zu Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Ekkehardstraße/Erzbergerstraße“
Plan zu Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Ekkehardstraße/Erzbergerstraße“.

28.07.2022

Änderungssatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

28.07.2022

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung

28.07.2022

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

21.07.2022

Sonderbaufläche Reitanlage, Singen-Hausen

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Juli 2022 die Aufstellung nach § 2 Absatz 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB der 20. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Sonderbaufläche Reitanlage, Singen/Hausen beschlossen.
Plan zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Sonderbaufläche Reitanlage, Singen-Hausen
Plan zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Sonderbaufläche Reitanlage, Singen-Hausen

13.07.2022

Bebauungsplan „Reitplatz Dornermühle“

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
Plan zum Bebauungsplan "Reitplatz Dornermühle".
Plan zum Bebauungsplan "Reitplatz Dornermühle".

05.07.2022

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

27.06.2022

Bodenrichtwerte für das Stadtgebiet Singen

Der gemeinsame Gutachterausschuss Hegau-Hochrhein bei der Stadt Singen (Hohentwiel) hat gemäß §196 des Baugesetzbuches für bebaute und unbebaute Grundstücke Bodenrichtwerte für das Stadtgebiet Singen zum Stichtag 01.01.2022 ermittelt.

27.06.2022

Schriftstück: Öffentliche Zustellung

Das Schriftstück kann auch bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Singen eingesehen werden.

23.06.2022

Öffentliche Versteigerung

Öffentliche Versteigerung von zwei Hunden

23.06.2022

Öffentliche Zustellung eines Schriftstückes

Das Schriftstück kann auch bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Singen eingesehen werden. 

22.06.2022

„Erhaltungssatzung Innenstadt“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31. Mai 2022 den Satzungsbeschluss über die „Erhaltungssatzung Innenstadt“ nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.
Plan zur "Erhaltungssatzung Innenstadt".
Plan zur "Erhaltungssatzung Innenstadt".

13.06.2022

Öffentliche Zustellung eines Schriftstückes

Das Schriftstück kann auch bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Singen eingesehen werden.

20.05.2021

Benutzungverordnung über Räume des Rathaues u.a.

29.12.2020

Allgemeinverfügung Notunterkünfte

Satzung der Stadt Singen nach dem Infektionsschutzgesetz