Öffentliche Bekanntmachungen

Mitteilung vom 06.12.2022

Änderungssatzung: Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbewerber

Satzung der Stadt Singen zur Änderung der Satzung der Stadt Singen über die Benutzung der Unterkünfte für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbewerber und über die Erhebung von Gebühren.

Mitteilung vom 01.12.2022

Tierseuchenkasse B.-W.: Meldepflicht

Meldestichtag zur Veranlagung zum Tierseuchenkassenbeitrag 2023 ist der 01.01.2023.

Mitteilung vom 01.12.2022

Jahresabschluss 2021 der Stadt Singen

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner Sitzung vom 29. November 2022 den Jahresabschluss 2021 festgestellt.

Mitteilung vom 17.11.2022

Abwasserverband „Radolfzeller Aach“ Moos: Haushaltssatzung 2022

Die Verbandsversammlung hat am 25.11.2021 aufgrund des § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und des § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2022 beschlossen.

Mitteilung vom 16.11.2022

Beteiligung der Öffentlichkeit: „Reitplatz Dornermühle“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 25. Oktober 2022 dem Entwurf des Bebauungsplans „Reitplatz Dornermühle“ in der Fassung vom 26. September 2022 zugestimmt.
Plan zur Öffentlichen Bekanntmachung "Reitplatz Dornermühle".
Plan zur Öffentlichen Bekanntmachung "Reitplatz Dornermühle".

Mitteilung vom 02.11.2022

Grund- und Gewerbesteuer fällig

Am 15. November sind die Quartalsanforderungen der Grund- und Gewerbesteuer fällig. Es wird gebeten, die Zahlungen rechtzeitig an die Stadtkasse Singen zu leisten.

Mitteilung vom 31.10.2022

Klarstellungssatzung „Seeblickstraße“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Oktober 2022. die Klarstellungssatzung „Seeblickstraße“ als Satzung beschlossen.
Plan zur Klarstellungssatzung "Seeblickstraße".
Plan zur Klarstellungssatzung "Seeblickstraße".

Mitteilung vom 26.10.2022

Kein Spiel an Geldspielgeräten an „stillen Tagen“

Nach dem Landesglücksspielgesetz dürfen an den sogenannten "stillen Tagen" Geldspielgeräte in Gaststätten nicht betrieben werden und Spielhallen sind geschlossen zu halten.

Mitteilung vom 19.10.2022

Sonderbaufläche Reitplatz, Singen-Hausen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB.
Plan zur öffentlichen Bekanntmachung.
Plan zur ÖB.

Mitteilung vom 11.10.2022

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an die Bundeswehr

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Mitteilung vom 11.10.2022

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Mitteilung vom 05.10.2022

„Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 21. September 2022 die Aufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
Plan zum Aufstellungsbeschluss „Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“.
Plan zum Aufstellungsbeschluss „Freiheitstraße/Theodor-Hanloser-Straße“.

Mitteilung vom 29.09.2022

Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgabenauf den Gemeindevollzugsdienst/Kommunaler Ordnungsdienst

Satzung der Stadt Singen über die Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben auf den Gemeindevollzugsdienst/Kommunaler Ordnungsdienst (GVD/KOD-S)

Mitteilung vom 14.09.2022

4. Anpassung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Der Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen wurde im Wege der Berichtigung für Bebauungsplanverfahren, die gemäß §13a BauGB durchgeführt worden sind, angepasst.

Mitteilung vom 14.09.2022

Lärmaktionsplan der Stadt Singen

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2022 den Lärmaktionsplan der Stadt Singen gemäß § 47d BImSchG mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen. Der Lärmaktionsplan ist somit gemäß § 47 Absatz 6 BImSchG behördenverbindlich.

Mitteilung vom 03.08.2022

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Ekkehardstraße/Erzbergerstraße“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2022 dem Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans „Ekkehardstraße/Erzbergerstraße“ zugestimmt. Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.
Plan zu Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Ekkehardstraße/Erzbergerstraße“
Plan zu Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Ekkehardstraße/Erzbergerstraße“.

Mitteilung vom 28.07.2022

Änderungssatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Mitteilung vom 28.07.2022

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung

Mitteilung vom 28.07.2022

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Mitteilung vom 21.07.2022

Sonderbaufläche Reitanlage, Singen-Hausen

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Juli 2022 die Aufstellung nach § 2 Absatz 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB der 20. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Sonderbaufläche Reitanlage, Singen/Hausen beschlossen.
Plan zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Sonderbaufläche Reitanlage, Singen-Hausen
Plan zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Sonderbaufläche Reitanlage, Singen-Hausen

Mitteilung vom 13.07.2022

Bebauungsplan „Reitplatz Dornermühle“

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
Plan zum Bebauungsplan "Reitplatz Dornermühle".
Plan zum Bebauungsplan "Reitplatz Dornermühle".

Mitteilung vom 05.07.2022

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Mitteilung vom 27.06.2022

Bodenrichtwerte für das Stadtgebiet Singen

Der gemeinsame Gutachterausschuss Hegau-Hochrhein bei der Stadt Singen (Hohentwiel) hat gemäß §196 des Baugesetzbuches für bebaute und unbebaute Grundstücke Bodenrichtwerte für das Stadtgebiet Singen zum Stichtag 01.01.2022 ermittelt.

Mitteilung vom 27.06.2022

Schriftstück: Öffentliche Zustellung

Das Schriftstück kann auch bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Singen eingesehen werden.

Mitteilung vom 23.06.2022

Öffentliche Versteigerung

Öffentliche Versteigerung von zwei Hunden

Mitteilung vom 23.06.2022

Öffentliche Zustellung eines Schriftstückes

Das Schriftstück kann auch bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Singen eingesehen werden. 

Mitteilung vom 22.06.2022

„Erhaltungssatzung Innenstadt“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31. Mai 2022 den Satzungsbeschluss über die „Erhaltungssatzung Innenstadt“ nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.
Plan zur "Erhaltungssatzung Innenstadt".
Plan zur "Erhaltungssatzung Innenstadt".

Mitteilung vom 13.06.2022

Öffentliche Zustellung eines Schriftstückes

Das Schriftstück kann auch bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Singen eingesehen werden.

Mitteilung vom 25.05.2022

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Engener Straße“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. März 2022 den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Engener Straße“ als Satzung beschlossen.
Plan zur Bekanntmachung Engener Straße.
Plan zur Bekanntmachung Engener Straße.

Mitteilung vom 24.05.2022

Umsatzsteuer-Manteländerungssatzung

Satzung der Stadt Singen (Hohentwiel) zur Anpassung städtischer Gebührensatzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz