CDU Fraktionsvorsitzender Franz Hirschle

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Röwer,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Singen,
werte Presse,

Ich möchte vorausschicken, dass diese Haushaltsrede ausschließlich die Rede der CDU Fraktion ist und keiner anderen Partei.

Wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2026.

Lassen Sie mich vorneweg Herrn Oberbürgermeister Häusler, Herrn Bürgermeister Röwer, den Fachbereichsleitern-innen und dem Team um Frau Bender und Frau Lo Conte für die Vorbereitung und Darstellung des Haushaltes einen großen Dank aussprechen.

Wie immer ist die Aufstellung eines Haushaltes kein einfaches Unterfangen, auch und gerade in diesen turbulenten Zeiten. Es ist ihnen mit ihrer professionellen Vorbereitung wieder gelungen, eine zügige Beratung und Beschlussfassung in den letzten Wochen im Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie in den weiteren Ausschüssen zu ermöglichen.

Die Jahre 2024 und 2025 waren nach den Einbrüchen, hier insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen keine einfachen Jahre.

Dennoch hat die Stadtverwaltung hier wieder sehr professionell und umgehend reagiert.

Mehrere beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltes konnten in Angriff genommen und teilweise bereits umgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat hier eine hohe Verantwortung und hat dies mit einem hohen Konsens der Beschlussfassungen bewiesen, dafür bin ich dankbar, dass ist keine Selbstverständlichkeit.

Die Erfüllung der Pflichtaufgaben im Haushalt hat zunächst einen Vorrang vor weiteren freiwilligen Aufgaben.

Freiwillige Aufgaben müssen der Haushaltskonsolidierung angepasst, in Teilen müssen Vorhaben möglicherweise temporär oder ganz ausgesetzt werden.

Prozessoptimierungen innerhalb der Verwaltung wurden sehr konsequent auf den Weg gebracht und eingefordert, dies im Lichte der Umsetzung der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen.

Die bisherigen Anstrengungen dürfen kein Einzelprojekt sein, sie müssen in den nächsten Jahren stringent verfolgt werden, um handlungsfähig zu bleiben.

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation unserer Zeit, und diese macht auch vor der Stadt Singen keinen Halt, wird uns in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen.

Die geopolitische Lage, sei es der Zollstreit mit den USA oder der Krieg in der Ukraine, wird unserem Land bis runter in unsere Kommune noch einiges abverlangen.

Dabei ist es wichtig, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und Teilhabe ermöglichen, da nur so ein Gelingen möglich sein wird.

Die ausgegebenen Sondervermögen des Bundes ermöglichen es uns, in den nächsten Jahren einige wichtige Investitionen in die Infrastruktur umzusetzen.

Dies darf uns aber nicht von den wirklichen Problemen ablenken.

Wir haben im Haushalt weiter ein strukturelles Problem, das wir in den nächsten Jahren weiter in den Griff bekommen müssen.

Wichtig ist mir auch in dieser Angelegenheit immer wieder zu erwähnen und darauf hinzuweisen, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten werden muss. Dies bedeutet, dass diejenige Institution, die eine Aufgabe erteilt, auch für die Finanzierung verantwortlich sein sollte.

Leider ist es jedoch häufig so, dass angestoßene Programme vom Bund oder vom Land dann letztendlich von der Kommune durch- bzw. zu Ende finanziert werden müssen, was alle Kommunen in Deutschland auch Singen über seine Verhältnisse belastet.

Ich möchte jetzt in der Haushaltsrede noch auf 3-4 Themen kurz eingehen.

In der aktuell schwierigen Wirtschaftslage investiert die Stadt Singen 30 Millionen Euro, trotz angespannter Haushaltslage und knapper Kassen.

Antizyklische Investitionen des Staates, der Kommune sind häufig ein wirtschaftspolitisches Instrument, um schwere Konjunkturkrisen in der wir uns aktuell befinden, abzufedern.

Wir sind der Verwaltung und hier insbesondere auch Herrn Oberbürgermeister Häusler dankbar, dass er dieses Instrument nutzt, um die Wirtschaft auch insbesondere vor Ort anzukurbeln.

Wichtige Investitionen in Bildung und Betreuung, Erweiterung unserer Schulen und Kitas, erste Planungen für die 3-teilige Sporthalle, Investitionen in Feuerwehr und Sicherheit, Straßen und Verkehr, Erweiterung unseres Industriestandortes im Rahmen der „Gewerbeflächenentwicklung Singen 2030“ sind wichtige Vorhaben, die die nächsten Jahre auf der Agenda stehen.

Ein Investitionsstopp würde langfristig höhere Kosten verursachen und den Handlungsspielraum der Stadt noch weiter einschränken.

Parallel zu den Investitionen wurde erneut eine Haushaltssperre verhängt, um Ausgaben weiterhin streng zu kontrollieren und rechtzeitig, wenn möglich und notwendig umsteuern zu können.

Medizinische Versorgung

Zum 1. Januar dieses Jahres ist die Stadt Singen mit ihrem kommunalen medizinischen Versorgungszentrum gestartet. Diese Gründung ist grundsätzlich keine Verpflichtungsaufgabe der Kommunen.

Der Gemeinderat hat mit dem Beschluss des Wirtschaftsplanes 2025 ein MVZ zu gründen, große Verantwortung für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung bewiesen. Wir wissen alle, dass die ambulante medizinische Versorgung völlig unzureichend, bei weitem nicht bedarfsgerecht ist. Hier wollen wir unserer Bevölkerung unter die Arme greifen und Unterstützung leisten.

Die Planungen und Konzeptionserstellung für das „Zentralklinikum Singen Nord“ sind in vollem Gange.

Die Fragen aller Fragen wird sein, wie wir ein solch großes Projekt, womöglich ein Jahrhundertprojekt für unsere Region, finanziell stemmen können.

Wenn wir mit dem Bau beginnen sollten muss die Finanzierung für das gesamte Projekt gesichert sein, sonst fällt es den Kommunen auf die Füße.

Bisher wird ein Betrag von 400 Millionen aufgerufen.

Wie wir alle aus Erfahrung wissen, wird es dann bei der Fertigstellung, je länger ein solches Projekt geplant und dann letztendlich umgesetzt wird, nochmals teurer werden.

Grundsätzlich liegt die Finanzierung bei einem solchen Projekt beim Land, so steht es im Gesetz. Leider, und das ist seit Jahrzehnten so, wird sich nicht daran gehalten.

Dies bedeutet, dass die Kommunen, bei uns der gesamte Landkreis in die finanzielle Verantwortung genommen wird.

Es kann jedoch nicht sein, dass wir durch eine solch hohe Belastung in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden.

Ich freue mich, dass darüber nachgedacht wird, die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes dafür zu verwenden.

Auch hier ist wieder ein großer Konsens aller Kommunen im gesamten Landkreis gefordert. Das dürfte noch einige Diskussionen auslösen um letztendlich alle wichtigen Akteure von dieser Option zu überzeugen.

Lassen Sie mich noch 2 Sätze zur Kultur und zu unseren soziokulturellen Einrichtungen sagen.

Wir sind froh darüber und erleichtert, dass wir durch die haushaltskonsolidierenden Maßnahmen bisher keine Einrichtung schließen mussten. Diese Einrichtungen sind über Jahre gewachsen und haben sich in unserer Sozio-Struktur und kulturellen Landschaft eingeprägt, sind gesellschaftlich fest verankert.

Mit neuer Führung in allen unseren diesbezüglichen Institutionen freuen wir uns die nächsten Jahre, unsere Einrichtungen weiter kulturell, finanziell, gedanklich zu entwickeln und gegebenenfalls neu zu interpretieren.

Sicherheit und Ordnung

In unseren Innenstädten sind Sicherheit und Ordnung von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Bürgerrinnen und Bürger.

Ein sicheres Umfeld fordert nicht nur das soziale Miteinander, sondern zieht auch Besucher/-innen und Investitionen an. Daher ist es unsere Pflicht, alles zu tun, um die Sicherheit in unseren Städten zu gewährleisten.

Um die Sicherheit langfristig zu gewährleisten, benötigen wir präventive Sicherheitskonzepte:

Videoüberwachung an kritischen Orten mit hoher Vulnerabilität. Der Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann abschreckend wirken und dazu beitragen, Straftaten schnell aufzuklären. Des Weiteren hat eine Videoüberwachung eine präventive Wirkung.

Der Landtag in Baden-Württemberg hat aktuell eine entsprechende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen und gibt damit den Städten und Gemeinden deutlich mehr Spielraum bei der Überwachung an die Hand. Diese Chance wollen wir zukünftig nutzen.

Wirtschaft und Handel

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles, was wir uns gesellschaftlich leisten können.

Wirtschaft und Handel sind keine Randthemen, sie finanzieren unseren Haushalt. Ohne eine starke Wirtschaft und einen starken Handel gibt es keinen starken Haushalt.

Daran wollen wir als CDU in unserer Kommune weiter mitarbeiten. Die Wirtschaft und der Handel benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, niedrigere Kosten und schnellere Entscheidungen. Wir wünschen uns hier vor Ort einen weiteren Bürokratieabbau, ein schnelleres Tempo, z. B. schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren, feste Bearbeitungsfristen für Bau - und Nutzungsänderungsanträge, weniger Schleifen zwischen Verwaltung und Ausschüssen und mehr Vertrauen in unsere Unternehmen.

Immer neue Vorgaben, Satzungen und Einschränkungen belasten insbesondere den Einzelhandel und unsere Industrie vor Ort.

Die Kommune darf nicht zum Hemmschuh wirtschaftlicher Entwicklung werden.

Wir tragen als Stadtrate/-innen Verantwortung dafür, dass Unternehmen investieren und Arbeitsplätze sichern können.

Viele Themen könnten jetzt noch angesprochen werden.

Wir haben uns darauf geeinigt, uns bei den Haushaltsreden auf das Wesentliche zu konzentrieren. Themen und Aufgaben in unserer Stadt, die wir jetzt nicht angesprochen haben liegen uns genauso am Herzen. Wir werden auch diese verantwortungsvoll in den kommenden Jahren mit begleiten.

Zusammenfassend stelle ich für meine Fraktion der CDU fest:

Wir die CDU Fraktion und das können Sie unseren Ausführungen entnehmen, arbeiten aktuell und auch im Blick auf die Zukunft zum Wohle der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Des Weiteren übernehmen wir als Mittelzentrum Verantwortung über die eigene Bevölkerung hinaus, um wichtige Funktionen auch im Umland zu ermöglichen.

Dieser Haushalt steht für Verantwortung, Maß und Zukunftssicherung- wir investieren dort, wo es notwendig ist, sparen dort, wo es vertretbar ist und behalten die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt im Blick -für heute und für morgen.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Franz Hirschle für die CDU Fraktion“

SPD Fraktionsvorsitzende Regina Brütsch

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Optimismus ist eine Pflicht für uns Menschen“, hat der Philosoph Karl Popper einmal gesagt.Und ich finde: Genau so ist es. Genau dieser Pflicht kommen wir heute nach.

Denn ja – es wird derzeit gerne schlechte Stimmung verbreitet. Aber wenn wir uns den Haushalt der Stadt Singen anschauen, dann zeigt sich: Unsere finanzielle Lage eröffnet uns – trotz oder gerade wegen zahlreicher Konsolidierungsmaßnahmen – Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Das ist eine gute Nachricht.

Wenn wir auf die Zahlen schauen, dann sehen wir: Der aktuelle Haushalt schließt äußerst positiv ab. Mit einem Ergebnis von über 23 Millionen Euro. Und mit einem Investitionsvolumen von knapp 30 Millionen Euro. Das ist bemerkenswert.

Aber wir müssen auch ehrlich sein: Der Haushalt 2026 ist ein Ausnahmejahr. Die besondere Konstellation im Jahr 2024 mit den niedrigen Gewerbesteuereinnahmen beschert uns derzeit eine deutliche Besserstellung gegenüber dem FAG. So, wie ich es bisher in Singen noch nie erlebt habe. Das verschafft uns Luft, und diese Luft werden wir in den kommenden Jahren brauchen.

Deshalb unterstützen wir die Anstrengungen der Verwaltung, den eingeschlagenen Sparkurs weiterhin beizubehalten. Denn unser Ziel muss klar sein: Wir müssen diesen Gestaltungsspielraum dauerhaft erhalten.

Und wir sehen auch: Es wird daran gearbeitet. Neben den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sind wir beeindruckt von den vielen Vorschlägen, die von den Mitarbeitenden eingegangen sind. Auch wenn es vielfach Kleinmaßnahmen sind, zeigen sie doch, wie verantwortungsvoll in den einzelnen Bereichen gearbeitet wird. Das will ich ausdrücklich anerkennen.

Dieser Haushalt ist geprägt von zwei Dingen:
Einerseits von Einsparungen bei den laufenden Kosten.
Und andererseits von erheblichen Investitionen.

Und diese Investitionen – das ist wichtig zu sagen – sind in dieser Höhe oft nur möglich, weil wir Zuschüsse bekommen.

Ich nenne nur einige Beispiele:

das Startchancenprogramm,
der Digitalisierungszuschuss,
Sanierungsmittel für das Singener Schloss
nd ganz aktuell das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten.

Mittel von Bund und Land sind vielfach der Motor, um Investitionen gerade jetzt anzugehen. Aber damit das gelingt, muss man sich im Förderungsdschungel auskennen. Und manchmal muss man vor allem schnell sein, so wie aktuell beim Hardtstadion.

Ich möchte auf einige wenige Themen näher eingehen.

Schulen und Bildung

Wir sind froh, dass wir dank des Startchancenprogramms kräftig in den Schulbau investieren können. Denn wir wissen alle: Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen, die wir machen können. Neben der Erweiterung der Zeppelinschule können wir auch dringend notwendige Maßnahmen umsetzen. Zum Beispiel den Anbau der Mensa an der Bruderhofschule. Das sind Maßnahmen, die ganz direkt bei den Kindern ankommen.

Ein weiteres Thema ist der Kauf des Singener Schlosses. Auch hier will ich sagen: Wir haben uns diesen Kauf sehr lange und sehr gut überlegt. Der Ankauf bietet langfristige Chancen und Perspektiven. Und er sichert den Erhalt eines stadtbildprägenden Gebäudes. Aber klar ist auch: Mit dem Kauf allein ist es nicht getan:

Gebäude und Park werden uns auch in den kommenden Jahren deutlich belasten. Deshalb steht der Kauf für die SPD-Fraktion unter einer klaren Bedingung: Wir erwarten einen Zuschuss über Sanierungsmittel des Landes.

Eine Riesenchance wäre darüber hinaus die Sanierung des Hardtstadions aus Bundesmitteln. Wir waren gerne bereit, diese Investition kurzfristig in den Haushalt aufzunehmen. Wir drücken die Daumen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen in das Programm zu kommen, diesmal mit einem Zuschuss aus dem Bundestopf klappt.

Sondervermögen

Ein großes Thema wird in den nächsten Monaten das Sondervermögen sein. Denn die Zuwendungen aus dem Sondervermögen des Bundes – vorgesehen für Infrastruktur und Klimaneutralität – sind aktuell noch nirgendwo verplant.

Für Singen wird mit gut 26 Millionen Euro gerechnet. Das ist eine große Summe. Und es ist eine große Chance. Die Liste der Wünsche ist lang: die dreiteilige Sporthalle, die Sanierung des Hallenbades, und die Sanierung der Feuerwehr.

Alles Wünsche, die wir seit Jahren in der mehrjährigen Finanzplanung vor uns herschieben. Ziel all unserer Investitionen muss es sein, so zu investieren, dass wir zukünftige Ressourcen sparen. Und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen finanziell. Aber vor allem dürfen wir unser klimapolitisches Ziel nicht aus den Augen verlieren:
Ein Klimaneutrales Singen bis 2035. Das sind nur noch neun Jahre.

Noch ein Gedanke zum Sondervermögen: Wir wünschen uns dazu eine offene und transparente Diskussion in den nächsten Monaten. Dem Vorschlag aus dem Kreistag, dass die Kommunen im Landkreis einen Teil des Sondervermögens solidarisch für das neue Kreisklinikum verwenden, stehen wir positiv gegenüber.

Zurück zur Haushaltssituation

Das immerwährende Problem der städtischen Finanzen sind nicht die Investitionen. Das Problem sind die laufenden Ausgaben. Wir unterstützen deshalb den Konsolidierungskurs der Verwaltung. Und wir unterstützen auch weiterhin Einsparungen quer durch alle Bereiche.

Bislang ist es gelungen, durch Verlagerungen von Leistungen oder durch Personaleinsparungen beachtliche Beträge zu erzielen, ohne gravierende Einschränkungen in der Leistung in Kauf nehmen zu müssen. Aber mit wachsendem Konsolidierungsdruck wird das immer schwieriger werden.

Wir sind grundsätzlich bereit, Leistungseinschränkungen mitzutragen. Allerdings legen wir Wert darauf, dass über deren Folgen ausführlich informiert wird. Und dass diese Fragen in Form echter Aufgabenkritik diskutiert werden. Denn da, wo kurzfristige Einsparungen langfristig deutlich höhere Kosten verursachen, sollten wir uns davor hüten, vorschnelle Beschlüsse zu fassen.

Wir unterstützen deshalb die Bestrebungen der Verwaltung, im sozialen Bereich, aber auch in allen anderen Bereichen, die Wirksamkeit von Maßnahmen und Projekten zu prüfen und Maßnahmen entsprechend anzupassen.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das Thema Quartiersarbeit eingehen:

Seit 2021 gibt es das Konzept der Quartiersarbeit als Querschnittsaufgabe zwischen Stadtplanung, Sozialem und Integration in Singen. Quartiersarbeit ist grundsätzlich langfristig angelegt. Sie dient der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Beteiligung und der Aktivierung von Ressourcen. Viel wichtiger als Räume sind Menschen, die Quartiersmanagement aktiv vorantreiben.

Wenn diese Stellen nicht oder nur zeitweise besetzt sind, kann Quartiersarbeit nicht wirken.

Kultur – Hohentwielfest

Der Wegfall des Burgfestes im zweiten Jahr schmerzt!
Die Verlagerung der Konzerte auf den Rathausplatz kommt nicht bei allen Besuchern gleichermaßen an. Die enorm hohen Sicherheitsauflagen lassen ein Weiter-so auch in den kommenden Jahren kaum zu. Und bei aller Nostalgie: vielleicht ist das Format, wie wir es kannten, auch in die Jahre gekommen.

Wir können uns gerne über ein Burgfest light unterhalten. Aber vielleicht wäre gerade jetzt die Gelegenheit, komplett neu zu denken:
Neue Formate.
Neue Ideen.

Darin schließe ich auch die KTS mit dem Betrieb der beiden städtischen Hallen ausdrücklich mit ein. Das effiziente Bespielen von zwei Hallen bietet enorme Möglichkeiten stellt das Team der KTS aber auch vor neue Herausforderungen.

Auch in den freien Kulturbetrieben Färbe und GEMS werden aktuell neue Wege bestritten. Das ganz offensichtlich mit Erfolg. Die Erhöhung des Zuschusses an die GEMS ist daher wichtig und richtig.

Kindertagesbetreuung

In den vergangenen Jahren stellten wir hohe finanzielle Mittel für den notwendigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen und den laufenden Betrieb zur Verfügung. Die Wartelisten – zumindest in Singen – sind aktuell noch immer lang. Ob dieser Trend auch mittelfristig anhält, bezweifeln die Fachleute derzeit.

Wir sehen deshalb die Planung einer weiteren Kita im Bereich der Knöpfleswies noch mit einigen Fragezeichen.

Wir stimmen der Investition unter dem Vorbehalt des Sperrvermerks grundsätzlich zu. Gleichzeitig regen wir an, die mittelfristige Bedarfsplanung im Vorfeld intensiv mit den freien Trägern abzustimmen.

Nicht explizit im Haushalt ersichtlich, dafür aber nicht minder wichtig, sind weitere Maßnahmen zur umweltfreundlichen Mobilität. Die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sorgt für Verbesserung der Lebensqualität der Menschen – nicht nur in der Innenstadt. Dabei bringen selbst kleine Maßnahmen oft erhebliche Verbesserungen.

Mit der Ausschreibung des Stadtlinienverkehrs erwarten wir trotz Zugeständnissen aufgrund der Finanzierbarkeit einen weiteren Schritt hin zu einer ökologischen Mobilitätswende.

MVZ

Mit dem städtischen MVZ greifen wir seit kurzem in die medizinische Grundversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Die Notwendigkeit dafür sehen wir. Der neue Eigenbetrieb hatte deutliche Startschwierigkeiten und hat mit zahlreichen Hürden zu kämpfen. Ganz offensichtlich sind Gründung und Betrieb eines MVZ nicht ganz so einfach, wie ursprünglich angenommen.

Damit das MVZ ein Erfolgsmodell wird, muss es uns gelingen, weitere Ärztinnen und Ärzte an uns zu binden. Und dies möglichst früh, bereits während der Ausbildung. Der Anpassung des Stellenplans stimmen wir deshalb ausdrücklich zu.

Ziel muss es sein, dass sich die ambulante Gesundheitsversorgung auch in kommunaler Trägerschaft selbst tragen kann. So, wie es auch von niedergelassenen Ärzten erwartet wird.

Der geplante Bau des neuen Kreisklinikums im Norden unserer Stadt stellt eine wesentliche Verbesserung der Krankenhausversorgung der Menschen nicht nur in Singen und im ganzen Hegau dar.

Wir müssen hier weiterhin den Druck in Richtung des Landes aufrechterhalten, dass das Land mit einem hohen Zuschuss ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllt.

Darüber hinaus gilt für uns als Stadt Singen: Wir müssen uns rechtzeitig Gedanken machen, wie wir die städtebauliche Chance der Nachnutzung im bestehenden Klinikum nutzen.

Ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Singen ist der Aufbau der Wärmenetze in Singen. Wir hoffen dabei, dass die Thüga im Bereich Masurenstraße endlich entscheidend vorankommt. Ein sehr hoffnungsvolles Zeichen ist hier der Abschluss der Wegenutzungsverträge mit der Fa. Solarcomplex für die Gebiete „Bruderhof“ und „An der Aach“. Solarcomplex hat in den vergangenen Jahren in vielen Kommunen bewiesen, dass sie „Wärmenetze können“.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Vor uns liegen große Aufgaben und Herausforderungen. Lassen Sie uns diese optimistisch und mit Augenmaß in Angriff nehmen, auch im Bewusstsein, dass sich eine vorsichtige Kämmerin und ein kluger Oberbürgermeister in der Regel eine ordentlich gefüllte Notschatulle vorbehalten.

Das von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, so benannte „Singener Modell“ der Haushaltssperre, die wir gleich beschließen werden, verschafft darüber hinaus Sicherheit und Handlungsspielraum.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihnen, Herr Bürgermeister, sowie allen Fachbereichen.

Insbesondere bedanken wir uns bei Frau Bender und Frau Lo Conte mit ihrem Team für die sehr gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen und die konstruktive Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu.

Vielen Dank.“

Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Eberhard Röhm

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler,
sehr geehrte Herr Bürgermeister Röwer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mein Vorredner von der CDU und meine Vorrednerin von der SPD haben schon viele wichtige Punkt angesprochen. Deshalb habe ich meine Schwerpunkte etwas anders gelegt.

Durch das ständige Auf und Ab bei der Gewerbesteuer, verbunden mit sich ändernden Umlagen und Zuschüssen, ist der Haushaltsplan für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kaum noch nachvollziehbar, erst recht nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es festzuhalten: Der Haushaltsplan 2026 wird für die Bevölkerung voraussichtlich nur geringe negative Auswirkungen haben. Das wird sehr wahrscheinlich nicht so bleiben. Auch wenn wir für 2026 im Haushalt keine neuen Schulden machen müssen, so müssen wir doch für die Finanzierung der kommenden Jahre alte Kreditermächtigungen, die wir in der Vergangenheit nicht gebraucht haben, nutzen und 28 Millionen Euro neue Schulden machen.
Gleichzeitig müssen wir aber auch offen aussprechen, dass wir – aus den bekannten strukturellen und politischen Gründen – unsere laufenden Ausgaben in dieser Form nicht mehr dauerhaft finanzieren können.

Im Haushaltsentwurf wird deutlich ausgeführt, dass die geplante dreiteilige Sporthalle derzeit nicht finanzierbar ist und deshalb nach hinten geschoben werden soll. Umso überraschender war Ihre Ankündigung beim Neujahrsempfang, Herr Oberbürgermeister, dieses Projekt nun doch wieder dem Gemeinderat vorschlagen zu wollen.

Dieser Meinungsumschwung hängt vermutlich mit dem inzwischen bekannt gewordenen kommunalen Anteil an den Sonderschulden des Bundes zusammen. Niemand bezweifelt die Notwendigkeit einer zusätzlichen Sporthalle. Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Eine neue Halle bringt auch dauerhaft laufende Kosten mit sich – Kosten, die wir an anderer Stelle zusätzlich einsparen müssen. Das gleiche gilt für den Kauf des Singener Schlosses. Oberbürgermeister Häusler hat angekündigt, dass wir in den kommenden Jahren 40 bis 50 Stellen durch Nichtbesetzung und Pensionierungen einsparen müssen. Ein kleiner Teil davon kann sicherlich durch Aufgabenüberprüfungen, was wir auf jeden Fall unterstützen, und Optimierungen aufgefangen werden. Doch über den verbleibenden Teil werden wir sprechen und wir werden unbeliebte Entscheidungen treffen müssen. Da ist es unverständlich, dass wir die Anpassung der Grundsteuer, die wir nach der Grundsteuerreform für die Stadt aufkommensneutral gestalten wollten, aber ein Defizit von fast 500.000 Euro verursacht hat, auf das kommende Jahr verschieben.

Wir hoffen sehr, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der wir keinerlei Steuerungsmöglichkeiten mehr haben und gezwungen sind, überall pauschal zu kürzen. Wenn wir nur einzelne, isolierte Sparvorschläge von der Verwaltung erhalten, wird es für uns als Gemeinderat sehr schwierig, verantwortungsvolle und ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame strategische Herangehensweise.

Wir fordern daher eine Klausursitzung des Gemeinderats, in der wir gemeinsam festlegen, wo unsere gemeinsamen Prioritäten liegen und welche Bereiche wir nach Möglichkeit nicht schwächen wollen.

Für die Grüne Fraktion sind folgende Themen besonders wichtig:

Wir sollten uns aber auf gemeinsame Ziele einigen.

Uns ist auch wichtig, dass wir die Mittel aus den Sonderschulden nicht nur in neue Projekte investieren, sondern auch in Bereiche, die unsere laufenden Ausgaben senken und die finanziellen Belastungen für kommende Generationen reduzieren. Der Haushalt 2026 mag für die Bürgerinnen und Bürger zunächst wenig negative Auswirkungen haben. Doch die strukturellen Herausforderungen werden bleiben – und sie verlangen von uns vorausschauende Entscheidungen, klare Prioritäten und gemeinsames Handeln. Lassen Sie uns diese Debatte offen und gemeinsam führen.

Die Grüne Fraktion möchten sich bei der Verwaltung für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushaltsplan für 2026 zustimmen.

Eberhard Röhm
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“

Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Dr. Hubertus Both-Pföst

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Röwer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau LaConte, sehr geehrte Frau Bender,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
jetzt ist es wieder einmal soweit. Unsere Haushaltsreden stehen an.
Im Vorfeld meiner Gedanken fiel mir ein Text von Mario de Andrade, einem brasilianischen
Schriftsteller ein:
Meine Seele hat es eilig……..

In diesem Text reflektiert er, wie viel Lebenszeit ihm noch bleibt und wie er sie am besten
verbringen möchte und welche Gremien, Reden und Ausschüsse er sich noch anhören will.
Vielleicht geht es Ihnen genauso.
Lebenszeit ist endlich.
Deswegen haben meine Fraktion und ich beschlossen, uns ganz kurz zu halten.

Der Haushaltsplan Entwurf 2026 ist in sämtlichen Fachausschüssen und final im Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner Gänze ausgiebig dargestellt und diskutiert worden.
Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben die Eckpunkte mehrfach dargestellt.
Ich spare mir deshalb, Ihnen ein viertes Mal die Details dieses Haushalts zu erzählen.

Ganz kurz möchte ich aber ein paar Dinge erwähnen, die unserer Fraktion wichtig sind, wenn wir an das Haushaltsjahr 2026 und folgende denken.
Welche Pflichtaufgaben hat eine Kommune. Wie kann sie diese erfüllen und finanzieren?
Und welche freiwilligen Leistungen sind irgendwie dann doch „Pflichtaufgaben“ für eine Kommune, wenn sie eine Stadt-Gesellschaft zusammenhalten will?
Die Stadt Singen ist Schulträger; sie investiert in diverse Schulgebäude und Schulen, aber erstmalig seit Jahren ist eine wichtige Aufgabe, der Stadt Singen als Schulträger in greifbare Nähe gerückt.
Es ist ein lang gehegter Herzenswunsch der Freien Wähler, eine dreiteilige Sporthalle in unserer Stadt zu realisieren.
Zur Zeit müssen viele Schülerinnen und Schüler auf weiten Wegen befördert werden, um zum Sportunterricht zu gelangen.
Das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.
Sport, Bewegung und Körpergefühl sind auch wichtige Bildungsauftrage, die wir der heranwachsenden Generation vermitteln müssen.
Unsere Fraktion ist sich dessen bewusst, dass es nur durch das Programm Sondervermögen des Bundes möglich ist, eine Sporthalle zu finanzieren.
Mit eigenen finanziellen Ressourcen war es in der Vergangenheit und ist es auch aktuell nicht möglich, ein solches Projekt zu stemmen.
Deshalb heißt es jetzt, diese Chance zu nutzen!
Ein zweites Thema, dass uns sicherlich die nächste Zeit noch sehr beschäftigen wird, ist die Frage: Braucht die Stadt Singen ein Schloss?
Eine Stadt, die durch Industrialisierung geprägt ist, die eine kurze imposante Stadtgeschichte und die sehr lange Geschichte als Siedlung im Hegau hat, braucht kein Schloss.
Aber meine Damen und Herren, eine Stadt braucht eine geschichtliche Heimat.
Und dazu braucht es auch ein Museum, um diese Geschichte darzustellen.
Um die einzelnen Stränge unserer Geschichte, von der frühen, steinzeitlichen Siedlung bis zum modernen Wirtschaftsstandort darzustellen.

Das schafft Identität und städtisches Selbstbewusstsein.

Deshalb ein Museum.

Es muss uns aber auch vollkommen klar sein, dass die Aufgabe der jetzigen Gemeinderatsgeneration darauf beschränkt sein wird, dieses Gebäude zu sichern und damit dem bisherigen Hegau Museum weiterhin eine Heimat zu bieten. Es wäre fatal, diese Chance zu vertun, aber dabei sollte es dieser Gemeinderat dann auch belassen und den folgenden zukünftigen Gemeinderäten die Weiterentwicklung des Singener Schlosses und des Schloss Areals als Museumsstandort zu überlassen.
Singen hat ein paar 1000 Jahre gebraucht von der Siedlung zur Stadt. Dann werden wir uns eben auch ein paar Jahre mehr, Zeit nehmen um aus dem Ist-Zustand ein Museum für die Zukunft zu entwickeln.
Noch ein paar kurze Worte zur Quartiersarbeit.
Die Quartiersarbeit in der Innenstadt wird in einem folgenden Tagesordnungspunkt zur Diskussion stehen.
Die Freien Wähler können mit der Beschlussvorlage leben, glauben aber, dass es dringend nötig ist, das Thema Quartiersarbeit in den folgenden Jahren auf breiter Ebene zu diskutieren.
Quartierarbeit ist eine städtische Querschnittsaufgabe.
Alle Akteure, ob Stadtplanung, Sozial-Planung oder Kultur sind aufgefordert, dieses Quartier in der Innenstadt weiter zu fördern und weiter zu entwickeln. Vielleicht müssen wir neu denken und die Quartiersarbeit für Singen ein Stück weit, neu erfinden.

Die Entwicklung lebendiger, intakter Quartiere ist Wirtschaftsförderung und Standortsicherung!

Unsere Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei der gesamten Verwaltung für die offene, transparente Diskussion des Haushaltsplan Entwurfes.
Unser besonderer Dank gilt Frau Lo Conte und Frau Bender, die immer wieder mit Fachkenntnis und Detailtiefe überraschen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan Entwurf 2026 zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

AfD Fraktionsmitglied Waldemar Koschel

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler, sehr geehrter Herr Bürgermeister Röwer, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Wir alle hier sind uns der angespannten Haushaltslage in unserer schönen Stadt bewusst, sowie der zahlreichen Herausforderungen, denen wir uns, in dem vor uns liegenden Jahr, zu stellen haben werden. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ergibt sich für uns daraus auch die Verantwortung, bei der Verwendung der knappen Mittel klare Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Als Gemeinderat der Stadt Singen, ist es unsere primäre Aufgabe, die bestehende Infrastruktur unserer Gemeinde zu pflegen und zu bewahren, deren Bestand dort zu erweitern, wo es vernünftig und im Sinne unserer Bürger ist, sowie dafür Sorge zu tragen, dass das Sicherheitsempfinden in unserer Stadt nicht weiter erodiert. Hier ist im Besonderen auch darauf zu achten, dass einer Funktionalität, die das Leben in unserer Stadt lebenswerter macht, ein klarer Vorrang einzuräumen ist. Um es hier an dieser Stelle vielleicht mit einer Anleihe aus dem Eiskunstlauf zu verdeutlichen, sollte für uns hier also stets die Präferenz gelten: „Erst kommt die Pflicht und dann die Kür.“ Denn nur, wenn wir die kommunalen Lebensverhältnisse in Singen mit einer klaren Weitsicht zu verbessern wissen, unter dem klugen Einsatz begrenzter Ressourcen, werden wir auch die Zustimmung der Singener für unser Handeln auf die Dauer bewahren können. In diesem Sinne sollte also immer der Fokus auf lokalen Belangen liegen, in dem Bewusstsein, dass wir im Gemeinderat von Singen wohl nicht in der Lage sein werden, dass Weltklima zu retten.

Vor diesem Hintergrund möchten wir als AfD-Fraktion es uns aber nicht nehmen zu lassen, die bereits realisierten Projekte lobend zu erwähnen, welche mittlerweile abgeschlossen werden konnten oder zumindest schon angeschoben wurden. Als da wären zu benennen, die längst überfällige Neuausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehr mit modernen Einsatzfahrzeugen. Aber auch solche Leuchtturmprojekte wie:

sollten hier an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Da die beiden zuletzt genannten Bauvorhaben in Holzbauweise ausgeführt werden sollen, sind diese ganz besonders schöne Beispiele für lebenswerte Infrastrukturprojekte, die den Alltag der betroffenen Schüler nicht nur in einem erheblichen Maße verbessern, sondern auch den Aufenthalt in den neuen Räumen auf eine vorbildliche Weise angenehm gestalten werden. Wir als AfD im Singener Stadtrat begrüßen es, dass hier mit Maß und Ziel vorgegangen wird, unter der Nutzung und Ausschöpfung der dafür möglichen Fördermittel.

In diesem Geiste sollten wir nun also auch zügig die Erneuerung der sanitären Anlagen in der Johann-Peter-Hebelschule angehen. Toiletten, die mit einem Alter von mehr als vierzig Jahren mittlerweile wirklich in die Jahre gekommen sind, stellen für die Schülerinnen und Schüler dort nun wirklich eine echte Zumutung dar. 

Den käuflichen Erwerb des Stadtschlosses sehen wir kritisch, da wir der Überzeugung sind, dass wir derzeit wirklich andere Prioritäten auf unserer Agenda haben und eine derartige Zusatzbelastung aus unserer Sicht zum aktuellen Zeitpunkt in diesem Sinne für unseren Haushalt nicht zu verantworten ist.

Bei dem geplanten Großbauprojekt des neuen Hegau-Klinikums, plädieren wir von der AfD ganz klar für eine strikte und konsequente Forderung nach Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen, im Hinblick auf die Kostenverteilung zwischen Land und Kommune. Eigeschliffenen Angewohnheiten, die zur Folge haben, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten bei solchen Großbauprojekten immer stärker diese Unart eingeschlichen hat, dass sich das Land nur zu gerne aus seiner Verantwortung zu ziehen sucht und Fördermittel mehr als einen Akt des guten Willens betrachtet und nicht als gesetzliche Verpflichtung, der es nachzukommen gilt, ist eine glasklare Absage zu erteilen. Falls nicht anders möglich, sollte hier auch in Abstimmung mit dem Landrat nicht vor weiter reichenden Maßnahmen zurückgeschreckt werden, falls dies erforderlich werden sollte.

Um es zum Abschluss auf den Punkt zu bringen: Die AfD-Fraktion wird dem Haushalt, so wie er uns vorgelegt wurde, geschlossen zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Neue Linie Wählervereinigung Fraktionsvorsitzender Dirk Oehle

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach den Vorberatungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 3. Februar 2026 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2026 intensiv und verantwortungsvoll beraten. Die Gespräche waren sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Am Ende dieses Prozesses konnten wir ein einheitliches Ergebnis erzielen. Wir gehen daher davon aus, dass der Gemeinderat dem Haushaltsplan 2026 heute mehrheitlich – wenn nicht sogar einstimmig – zustimmen wird.

Zu den Haushaltszahlen im Einzelnen wurde bereits ausführlich gesprochen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben hierzu die wesentlichen Punkte dargestellt. Ich möchte daher bewusst auf eine detaillierte Wiederholung verzichten und mich stattdessen auf einige grundsätzliche Aspekte konzentrieren.

Zunächst möchte ich festhalten, dass die Verwaltung eine sehr solide und verantwortungsvolle Vorarbeit geleistet hat. Der Haushaltsplan 2026 ist strukturiert, nachvollziehbar und realistisch aufgestellt. Besonders wichtig ist dabei, dass er auch genehmigungsfähig durch das Regierungspräsidium Freiburg ist. Das ist in der aktuellen finanziellen Lage keineswegs selbstverständlich und verdient Anerkennung.

Ein zentrales Thema für die kommenden Jahre bleibt die Entwicklung der Personalkosten. Hier sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die derzeitigen Forderungen der Gewerkschaften von teilweise sieben bis neun Prozent halten wir für nicht zeitgemäß und in dieser Höhe für kaum tragbar. Solche Steigerungen stellen die Kommunen vor massive Herausforderungen und engen den finanziellen Handlungsspielraum zunehmend ein.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Wir wissen um das Engagement und die wichtige Arbeit, die tagtäglich in unserer Verwaltung geleistet wird. Dennoch müssen wir realistisch feststellen, dass diese Kostenentwicklung auf Dauer nicht zu stemmen sein wird. Deshalb wird man sich künftig auch mit Fragen der Aufgaben Priorisierung, der Effizienzsteigerung und – wo es unumgänglich ist – auch mit Personalreduzierungen und Einsparpotenzialen beschäftigen müssen.

In diesem Zusammenhang muss auch das Thema Bürokratieabbau angesprochen werden. Seit Jahren wird dieser immer wieder angekündigt. In der Praxis ist davon jedoch wenig zu spüren. Vielmehr nehmen die Anforderungen, Dokumentationspflichten und zusätzlichen Aufgaben stetig zu. Das bindet Personal, Zeit und finanzielle Ressourcen.

Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle die Stabsstelle Klima nennen. Dort werden zusätzliche Kapazitäten dafür eingesetzt, in einem gesonderten Feld darzustellen, welche klimatischen Auswirkungen einzelne Maßnahmen haben – ob positiv, neutral oder negativ. Aus unserer Sicht ist dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht erforderlich. Er trägt nicht zu einer spürbaren Verbesserung bei, bindet jedoch Ressourcen, die an anderer Stelle – etwa in den Kernaufgaben der Stadt – deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Ein weiterer großer Kostenblock im Haushalt ist die Kinderbetreuung. Für den Bereich der Kindertagesstätten sind im Haushalt 2026 Ausgaben in Höhe von 29,2 Millionen Euro vorgesehen. Diese Zahl verdeutlicht die enorme finanzielle Bedeutung dieses Bereichs. Zum Vergleich: In die Feuerwehren der Stadt Singen wurden in den vergangenen zehn Jahren rund 30 Millionen Euro investiert. Dieser Vergleich macht deutlich, in welchen Dimensionen wir uns hier bewegen.

Dabei möchte ich eines ganz klar betonen: Die Fraktion Neue Linie stellt die Bedeutung der Kinderbetreuung nicht in Frage. Im Gegenteil – sie ist ein zentraler Baustein für Familienfreundlichkeit und für die Zukunft unserer Stadt. Wir fordern ausdrücklich keine Kürzungen der Betreuungsangebote. Uns geht es vielmehr darum, die Kostenentwicklung offen anzusprechen und transparent zu machen, um langfristig tragfähige Lösungen zu finden.

Neben den Herausforderungen zeigt der Haushalt aber auch positive Perspektiven für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Es ist richtig und notwendig, dass wir weiterhin investieren – und zwar nicht nur in den Erhalt bestehender Infrastruktur, sondern auch in neue Projekte.

Besonders erfreulich ist, dass die seit Jahren dringend benötigte dreiteilige Sporthalle nun realistisch umsetzbar erscheint. Sie ist vor allem für den Schulsport von großer Bedeutung, wird aber auch darüber hinaus einen wichtigen Beitrag für Vereine und das gesellschaftliche Leben leisten. Ebenso sehen wir den geplanten Erwerb des Singener Schlosses positiv. Beide Vorhaben können wir ausdrücklich unterstützen, da sie nachhaltig zur Attraktivität unserer Stadt beitragen.

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist es wichtig, Investitionen mit Augenmaß, aber auch mit Weitblick zu tätigen. Stillstand wäre der falsche Weg. Zielgerichtete Investitionen sind eine Investition in die Zukunft Singens.

Für die kommenden Jahre wünsche ich mir daher weiterhin ein gutes, sachliches und konstruktives Miteinander in diesem Gremium. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt. Diese Verantwortung sollten wir über persönliche Befindlichkeiten oder parteipolitische Auseinandersetzungen stellen. Nur so können wir die Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich bewältigen und unsere Stadt zielgerichtet weiterentwickeln.

Mein Dank gilt an dieser Stelle meinen Fraktionskollegen Herrn Malek und Herrn Weber für die konstruktive Vorberatung und den intensiven Austausch innerhalb der Fraktion.

Abschließend bedanken wir uns bei der Verwaltung sowie bei allen Gemeinderatsmitgliedern für die sachlich und konstruktiv geführten Haushaltsberatungen. Unser besonderer Dank gilt Herrn Oberbürgermeister Häusler, unserer Kämmerin Frau Bender sowie Frau Lo Conte und ihrem bewährten Team für die umfangreichen Informationen, Erläuterungen und die geleistete Arbeit.

Die Fraktion Neue Linie stimmt dem Haushaltsplan 2026 zu.

Dirk Oehle
Fraktionsvorsitzender“

FDP Fraktionsvorsitzende Kirsten Brößke

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler, sehr geehrter Herr Bürgermeister Röwer, sehr geehrte Frau Bender und Frau LoConte, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da die FDP Fraktion heute das letzte Wort hat, ist naturgemäß vieles bereits gesagt worden, das ich nicht ohne Not wiederholen möchte, insbesondere zum umfangreichen Zahlenwerk. Dennoch ist es uns, der FDP Fraktion, wichtig eine klare Position einzunehmen und hier zu vertreten:

Zunächst möchte ich allen danken, die den diesjährigen Haushalt aufgestellt haben. Vielen Dank an Frau Bender, Frau Loconte und den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei und natürlich auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Häusler für das gute und umfassende Werk, sowie für Ihre Bereitschaft, unsere Fragen dazu jederzeit zu beantworten.

In diesem Jahr war die Aufstellung des Haushaltes zusätzlich geprägt von der Auflage des RP den umfassenden Konsolidierungsprozess fortzuführen, den die Verwaltung aufgrund der schwierigen Haushaltslage seit 2025 begonnen hat. Die angespannte Haushaltslage besteht nach wie vor und die bekannten gesamtwirtschaftlichen und -politischen Faktoren belasten uns ebenfalls schwer.

Die Aufstellung, Beratung und der Vollzug des kommunalen Haushalts gehören zu den wichtigsten Rechten und Pflichten des Rates und der Verwaltung, aber echte Handlungsfähigkeit und kommunale Souveränität bedürfen finanzieller Mittel. Ohne sie ist Selbstverwaltung nur inhaltslose Fassade. Bund und Land sind verpflichtet, den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen. Leider wird diesem Grundsatz durch die Praxis nicht entsprochen.

Im Gegenteil, Bund und Länder übertreffen sich mit jeder neu gewählten Regierung im Delegieren und Anstoßen immer neuer Aufgaben für die Kommunen.

Bei der Finanzierung, der konkreten Durchführung oder der Ausstattung mit Personal werden die Kommunen aber im Regen stehen gelassen. So wie beim bevorstehenden Ausbau zur ganztägigen Grundschulbetreuung, die der Stadt Singen finanziell und personell in Zukunft noch einiges abverlangen wird.

Daher sollte die Kommunalpolitik aufmerksam sein: Kommt das Land den Finanzierungsverpflichtungen durch die Landesverfassung nicht nach und beschneidet damit die Selbstbestimmung der Kommunen kann und sollte dies vielleicht verfassungsrechtlich überprüft werden.

Worüber können wir neben der Pflichterfüllung der kommunalen Daseinsversorgung noch frei entscheiden und welche Werte legen wir dabei zugrunde? Wir Freien Demokraten wollen Entscheidungen treffen, die der Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen.

Wir wollen den Status quo erhalten und trotzdem verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen und dabei auch die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen berücksichtigen.

Notwendige Sanierungen an öffentlichen Gebäuden, an Schulen, Straßen und Radwegen, dringend benötigte Kinderbetreuungsplätze und Maßnahmen für den Klimaschutz. Ausdrücklich bekennen wir uns zu der städtischen Kunst- und Kulturpolitik und zu unseren aktiven Vereinen.

An dieser Stelle danke ich den Kollegen der CDU für ihre Initiative Überwachungskameras zur Sicherheit der Bevölkerung an neuralgischen Stellen zu installieren, diese unterstützen wir ausdrücklich!

Für die Erfüllung der genannten Ansprüche brauchen wir eine strenge Ausgabendisziplin! Natürlich ist es nicht leicht gefallen, zu beschliessen, das Hohentwielfest zweimal auszusetzen. Aber es gilt: Populistische Entscheidungen und Tunnelblick auf einzelne Themen sind nicht hilfreich, auch unnötige Befindlichkeiten dürfen unsere Ausgabendebatte nicht beeinflussen, wir wollen sachorientiert diskutieren.

Es ist mir unverständlich, daß einige Kollegen die Dringlichkeit von Einsparungen immer noch nicht akzeptieren können oder wollen. Entgegen des vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzepts, angesichts der verheerenden Finanzlage und den explodierenden Personalkosten fordern sie tatsächlich Stellen nachzubesetzen und nehmen erhebliche Folgekosten in Kauf. Es ist an der Zeit die rosarote und grüne Brille abzusetzen und endlich wirtschaftlich zu denken und handeln:

Sparen heißt verzichten und das tut eben auch mal weh!

Wir haben im Rückblick vieles richtig gemacht: Die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Tiefenreute, Fertigstellung und Ausbau von Kindertagesstätten, Straßensanierungen.

Aktuell investieren wir erheblich in unsere Schulen.

Wir haben in den Wiederaufbau der Scheffelhalle ca 10 Millionen Euro investiert. Mit einem Kraftakt ist es gelungen, die Scheffelhalle 2.0 punktgenau wiederaufzubauen und fertigzustellen. Großen Dank an alle am Bau Beteiligten.

Es ist unvorstellbar, diesen Weg nicht gegangen zu sein, die Euphorie der Singener über und das große Interesse an der neu gebauten Halle zeigen uns, daß wir eine richtige zukunftsweisende Entscheidung getroffen haben.

Eine ebensolche Entscheidung ist der Ankauf des Singener Schlosses. Die einmalige Möglichkeit ein Gebäude von so hohem historischen Wert für Singen erwerben zu können, müssen wir ergreifen, nur so ist gewährleistet, daß die Nutzung des Gebäudes der Stadt zugutekommt.

Es ist mir wichtig, zu würdigen, daß der Bund den Kommunen Mittel aus dem Sondervermögen zukommen lässt, er darf sich damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen, den laufenden Erhalt der Infrastruktur zu finanzieren.

Auch die Finanzierung der Umsetzung neuer Rechtsansprüche muß gewährleistet sein, die Kommunen verkraften keine weiteren „Geschenke“, die zu ihren Lasten gehen.

Den Vorstoß von Oberbürgermeister Häusler, einen Teil des Sondervermögens des Bundes in den Bau einer 3-teiligen Sporthalle zu investieren, begrüßen wir sehr. Dieses Projekt darf nicht zur never ending story verkommen. Wir brauchen dringend eine weitere Halle für den Schulsport und nun tut sich eine Chance zur Realisierung auf.

Richtig erscheint uns auch, Gelder aus dem Sondervermögen seitens der Kreiskommunen und des Landkreises selbst zur Finanzierung des geplanten Klinikneubaus einzusetzen. In welcher Höhe und Umfang muss dabei noch diskutiert werden. Die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung muß in kommunaler Hand bleiben, die Finanzierung darf aber nicht ausschließlich über die Kreisumlage erfolgen, insbesondere das Land muß in die Pflicht genommen werden. Wir, die FDP sind bereit, diesen Weg mitzugehen.

Die FDP Fraktion möchte mit gemeinsam mit Ihnen allen, der Verwaltung der Stadt Singen und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die Zukunft unserer Stadt positiv gestalten. Singen soll eine lebendige Stadt mit sozialem Frieden, eine Stadt mit einem großartigen Kulturangebot, ein herausragender Schulstandort und eine Stadt mit Herz für den Sport, bleiben.

Die FDP stimmt dem Haushalt 2026 zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Kirsten Brößke und Johannis Danassis FDP Fraktion“

Die SÖS verzichtete auf ihr Recht eine Haushaltsrede zu halten.