Lärmaktionsplan der Stadt Singen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 5. Oktober 2021 dem Entwurf des Lärmaktionsplans für die Stadt Singen zugestimmt und beschlossen die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB analog einem Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 5. Oktober 2021 dem Entwurf des Lärmaktionsplans für die Stadt Singen zugestimmt und beschlossen die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB analog einem Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

In der Stadt Singen leben derzeit rund 48.000 Einwohner, die die Kernstadt und die Stadtteile Beuren an der Aach, Bohlingen, Friedingen, Hausen an der Aach, Schlatt unter Krähen und Überlingen am Ried bewohnen.

Mit der Erarbeitung des Lärmaktionsplans werden die Vorgaben der EG-Umgebungslärmrichtlinie umgesetzt, die ein europaweites einheitliches Konzept festlegt, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu vermeiden oder zu mindern. Die Lärmaktionsplanung verfolgt außerdem das Ziel, eine zufriedenstellende Umweltqualität zu erhalten. Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Lärmaktionsplans ist § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungsrichtlinie) des Europäischen Parlaments.

Die Lärmaktionsplanung beinhaltet die Aufarbeitung der Lärmkartierung an bestimmten lärmintensiven Bereichen mit Vorschlägen von Maßnahmen zur Lärmminderung. Als Lärmschwerpunkte, für die kurzfristig eine Verminderung der Lärmbelastung angestrebt werden soll, werden Pegel von über 65 dB(A) bei LDEN (tags) und über 55 dB(A) bei LNight (nachts) angesehen.

Mehrere klassifizierte Straßen grenzen an das Stadtgebiet an bzw. verlaufen durch das Stadtgebiet, die oberhalb der genannten Schwellenwerte der Lärmkartierung liegen. Dabei handelt es sich z. B. um die Bundesautobahn 81, die Bundesstraßen 33 und 34, sowie die Landesstraße 191.

Die Stadt Singen hatte bereits einen Lärmaktionsplan der zweiten Stufe im Jahr 2014 aufgestellt. Basierend auf der aktuellen Lärmkartierung wird der bestehende Lärmaktionsplan nun aktualisiert und ein Lärmaktionsplan der 3. Stufe erstellt. Das erarbeitete Maßnahmenkonzept enthält fünf Leitlinien für die langfristige städtebauliche und verkehrsplanerische Entwicklung der Stadt. Daraus ergibt sich die Empfehlung zur weitergehenden Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 km/h, insbesondere in folgenden Bereichen:

  • weite Teile der Nordstadt
  • Straßenzug Hohenkrähen-/Haupt-/Rielasinger Straße
  • ein Teil der Schaffhauser Straße
  • Freiheit- und Ekkehardstraße
  • Friedinger Straße
  • Steißlinger Straße
  • Straßenzug Worblinger-/Berliner-/Überlinger Straße
  • Berliner Straße/Zolltafel
  • Ortsdurchfahrten Bohlingen, Überlingen am Ried, Friedingen, Schlatt unter Krähen

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 15. November bis einschließlich 17. Dezember 2021 statt (Auslegungsfrist).

In dieser Zeit liegt der Entwurf des Lärmaktionsplans während der üblichen Dienststunden im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Hohgarten 2, 1. OG, Flur, Zimmer 103-105, 141-144, 78224 Singen, für jedermann zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf des Lärmaktionsplans abgeben. Die Stellungnahmen sind schriftlich oder zur Niederschrift an die Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Hohgarten 2, 78224 Singen, zu richten. Sie können auch per E-Mail abgegeben werden an stadtplanung@singen.de

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen (gemäß § 4a Absatz 6 BauGB analog) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für den Lärmaktionsplan nicht von Bedeutung ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf des Lärmaktionsplans auf der Homepage der Stadt Singen unter der Adresse www.singen.de unter „Leben/ Wohnen und Bauen/ Stadtentwicklung/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Umweltbelange

Zu dem Entwurf des Lärmaktionsplans sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  • Lärmkarten Straßenverkehr LDEN und Straßenverkehr LNight
  • Schalltechnische Beurteilung im Städtebau

Hinweise

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Lärmaktionsplan analog einem Bauleitplanverfahren durchgeführt wird und daher ein öffentliches Verfahren ist: alle dazu eingehenden Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen (Fach-ausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

Die dem Lärmaktionsplan zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.

Singen, 3. November 2021

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen