Zusätzlich zu den im Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschriebenen öffentlichen Auslegungen im Rathaus können die Entwürfe der Bauleitpläne (Bebauungspläne, Flächennutzungsplan) sowie die Entwürfe der Örtlichen Bauvorschriften gemäß Landesbauordnung (LBO) zeitgleich an dieser Stelle im Internet eingesehen werden. Dies gilt auch für die gesetzlich nicht normierten Rahmenpläne und Konzepte, die öffentlich ausgelegt werden.
Ebenfalls hier können die Unterlagen der vom Regierungspräsidium Freiburg durchgeführten Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren, die die Stadt Singen berühren, eingesehen werden.
Stellungnahmen müssen fristgerecht entweder schriftlich oder zur Niederschrift im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, 1.OG, Flur, Zi. 103-105, 141 -144, Hohgarten 2, 78224 Singen vorgebracht werden. Die Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpartnerin bzw. des Ansprechpartners für die einzelnen Bauleitpläne bzw. Örtlichen Bauvorschriften finden Sie am Ende der jeweiligen Bekanntmachung.
Fehler bei der digitalen Erfassung der Texte und Bilder sind nicht ausgeschlossen. Verbindlichkeit haben nur die Originale, die Sie bei der Abteilung Stadtplanung einsehen können. Die Stellungnahmen sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift an die Abteilung Stadtplanung zu richten; sie können auch per E-Mail abgegeben werden an stadtplanung@singen.de
Aktuelle Beteiligungen
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „ENGENER STRASSE“
Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 14. Dezember 2021 den Abwägungsergebnissen und dem ergänzten/geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „ENGENER STRASSE“ zugestimmt. Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen die verkürzte, erneute Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 BauGB zu den geänderten oder ergänzten Teilen durchzuführen.
Plangebiet
Das Plangebiet des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften „ENGENER STRASSE“ befindet sich im nordwestlichen Bereich des Singener Ortsteils Beuren an der Aach. Im Norden des Plangebiets befindet sich die Kreisstraße K 6122 und die namensgebende Engener Straße (Ortseinfahrt aus Richtung Hausen an der Aach). Im Osten befindet sich bestehende Wohnbebauung, im Süden grenzt das Plangebiet ebenso an bestehende Wohnbebauung, die Verlängerung der Sulzstraße und an landwirtschaftliche Fläche. Im Westen befinden sich landwirtschaftliche Flächen. Ca. 150 Meter westlich des Plangebiets befindet sich ein Gartenbaubetrieb für die Anzucht von Jungpflanzen.
Das Plangebiet umfasst zwei Teilbereiche: Teilbereich A umfasst das eigentliche Wohngebiet und Teilbereich B umfasst eine Fläche für Lärmschutz- und Ausgleichsmaßnahmen. Die exakten Grenzen des Plangebiets ergeben sich aus dem abgebildeten Übersichtsplan.
Plan zur ÖB Engener Straße
Ziel und Zweck der Planung
Mit dem Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Engener Straße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein allgemeines Wohngebiet mit Einzel-, Mehrfamilien-, Doppel- und Reihenhausbebauung im Teilbereich A geschaffen werden. Im Teilbereich B sind Flächen für Schallschutz- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Die Ergänzung bzw. Änderung betrifft die Festsetzungen in den Bebauungsvorschriften. Dort wurde in Ziffer 10 „Öffentliche und Private Grünflächen“ aufgenommen, dass ein bestimmter Anteil des Vorgartens als Grünfläche anzulegen, gärtnerisch zu gestalten und dauerhaft zu unterhalten ist.
Durchführung und einzusehende Unterlagen
Die verkürzte, erneute Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 20. Januar bis einschließlich 7. Februar 2022 statt (Auslegungsfrist).
In dieser Zeit liegt der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Hohgarten 2, 1. OG, Flur, Zimmer 103-105, 141-144, 78224 Singen, für die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die von der Änderung oder Ergänzung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Einsichtnahme aus.
Während der Auslegungsfrist kann die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit und können die von der Änderung oder Ergänzung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 Satz 4 BauGB zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Entwurfs des Bebauungsplanes Stellungnahmen abgeben. Die Stellungnahmen sind schriftlich oder zur Niederschrift an die Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Hohgarten 2, 78224 Singen, zu richten; sie können auch per E-Mail abgegeben werden an stadtplanung@singen.de
Die Unterlagen sind während der Öffnungszeiten einsehbar. Alle öffentlich ausgelegten Unterlagen können während der Auslegungsfrist auch über das Internet unter der Adresse www.singen.de unter „Leben/ Wohnen und Bauen/ Stadtentwicklung/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.
Umweltbelange
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden:
Umweltbericht inkl. Grünordnungsplan und Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung mit der Darstellung folgender Sachverhalte: die Beschreibung des Planungsvorhabens, die Darstellung folgender Schutzgüter sowohl im Bestand, als auch in der Prognose: Schutzgut Geologie und Boden, Schutzgut Wasser, Schutz-gut Klima und Luft, Schutzgut Arten, Biotope und Biodiversität, Schutzgut Landschaftsbild, Schutzgut Mensch, Bevölkerung, Gesundheit und Erholung, Schutzgut Kultur- und Sachgüter. Dargestellt wurden zudem die Wechselwirkungen, die Bewertung der Konfliktpotentiale, als auch der Eingriff und der Ausgleich.
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung für den Bebauungsplan „ENGENER STRASSE“ gemäß § 44 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz): Untersucht und bewertet wurden neben Vögeln, Fledermäuse, Reptilien, Tagfalter, Heuschrecken, Wildbienen auch geschützte Pflanzenarten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie.
Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „ENGENER STRASSE“: Ermittlung der Gebietsbelastung durch den Verkehrslärm und den Lärm der Nutzungen in der Umgebung der geplanten Bebauung, mit Darstellung der Schallimmissionen an den geplanten Gebäuden und den erforderlichen passiven und aktiven Schallschutzmaßnahmen.
Hinweise
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.
Singen, 12. Januar 2022
gez. Bernd Häusler, Oberbürgermeister der Stadt Singen
