Resolution zur Unterbringung von geflüchteten Personen aus der Ukraine und von Asylbewerbern

Sachverhalt:

Die in den letzten Monaten deutlich angewachsene Anzahl geflüchteter Personen aus der vom Krieg heimgesuchten Ukraine wie auch die gestiegenen Asylbewerberzahlen stellen eine gewaltige Herausforderung für unsere Gesellschaft dar.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz leisten gemeinsam mit zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine großartige Arbeit bei der Unterbringung, Integration und Betreuung der Flüchtlinge. Dennoch zeigt sich, dass die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen weitestgehend ausgeschöpft sind. Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ist angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt kurzfristig kaum realisierbar. Zugleich werden dem Landkreis Konstanz monatlich mehrere hundert Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Unterbringung und Verteilung auf die Kommunen zugeführt.

Die Kreisverwaltung beabsichtigt daher nach der Belegung der in ihrer Verantwortung stehenden Kreissporthallen nun auch, kommunale Sporthallen für die Unterbringung dieser Menschen in Anspruch zu nehmen. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen haben Vereine und Schulen wieder ihre sportlichen Aktivitäten aufgenommen und in einen Normalbetrieb überführt. Dabei wurde sehr schnell deutlich, dass, wie in anderen Bereichen auch, die Sportvereine aufgrund der vorgeschriebenen Restriktionen in erheblichem Maße Mitglieder verloren und eine nachhaltige Schwächung des ehrenamtlichen Engagements erfahren haben. Diese Auswirkungen sind bis heute nicht kompensiert worden.

Sollte es zu der Belegung weiterer Hallen in Singen, wie in den Städten und Gemeinden im Landkreis, kommen, befürchten wir als Mitglieder des Singener Gemeinderates massive Auswirkungen auf den Vereins- oder Schulsport in unserer Stadt. Dies wird auf Sicht zu erheblichen Verwerfungen in der Stadtgesellschaft führen. Gerade die jüngere Generation, bildungsfernere Personen, Menschen mit Migrationshintergrund, Gruppen und Personen, die auf Grund ihrer individuellen Lebenssituation über weniger soziale Bindung und Beziehung in ihrem Umfeld zurückgreifen können, werden davon nach der Pandemie ein weiteres Mal massiv betroffen sein.

Darauf hinzuweisen, bedeutet zugleich nicht, uns dieser drängenden gesellschaftlichen Aufgabe entziehen zu wollen. Singen hat sich seit Jahren in außerordentlichem Maße - weit über den Verteilungsschlüssel des Landkreises hinaus – bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen engagiert. Singen trägt dadurch erhebliche Belastungen für die soziale Infrastruktur in unserer Stadt, wie Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Wir nehmen allerdings für die Menschen und Vereine, Gruppen und Initiativen, die sich in vielfältiger Form um die Geflüchteten in unserer Stadt engagieren, in Anspruch, die Grenze der Belastbarkeit für eine Stadtgesellschaft zu benennen und anzusprechen.

Wir fordern den Landkreis Konstanz und die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg auf,