Kommunen am Limit – auch die Stadt Singen

Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise handeln

Bundesweit beteiligen sich am Montag, 22. Juni 2026, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Auch die Stadt Singen beteiligt sich an dem Aktionstag. „Die Schere zwischen den von Bund und Land an die Kommune übertragenen Aufgaben und den hierfür bereitgestellten finanziellen Mitteln klafft immer weiter auseinander. Da eine auskömmliche Finanzierung nicht gewährleistet ist, fehlt uns der notwendige Spielraum, um wichtige Zukunftsentscheidungen für die Stadt zu finanzieren“, betont stellvertretend Oberbürgermeister Bernd Häusler.

Die Stadt Singen musste aufgrund der Notlage seit 2024 eine Haushaltskonsolidierung „Fit für die Zukunft 2030“ einleiten. Von den knapp 500 Vorschlägen quer durch sämtliche Abteilungen der Stadtverwaltung wurde ein Großteil umgesetzt, um entsprechende Einsparungen zu erzielen. „Unerlässlich sei auch die Fortführung des begonnenen Konsolidierungsprozesses. Hierzu müssten in den nächsten Jahren durch demographischen Wandel, Umstrukturierung, Nichtbesetzung, Umbau der Verwaltung und den Wegfall von Aufgaben bis zu 50 Personalstellen eingespart werden“, erklärte Häusler. Zudem setze die Stadt weiter auf die Haushaltssperre nach dem Singener Modell. Hierdurch müssen alle Maßnahmen entweder durch Kämmerei, Oberbürgermeister oder Gemeinderat freigegeben werden.

Singen ist kein Einzelfall – die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar, da sie viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote betrifft.

Deshalb fordern die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.