Grundsteuerreform

Die Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) erfolgt im Wesentlichen ähnlich wie dem im Bundesgesetz niedergelegten Ertragswertverfahren: Die land– und forstwirtschaftlichen Flächen werden dabei mit dem vom Gesetzgeber vorgegebenen typisierten Reinertragswerten bewertet. Der Grundsteuerwert des Betriebes wird mit der Steuermesszahl 0,55 Promille vervielfacht und ergibt den Grundsteuermessbetrag.

Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäudeteile, die Wohnzwecken oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, werden Steuergegenstand der Grundsteuer B. Die Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B) orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Diese Herangehensweise beschreibt das modifizierte Bodenwertmodell. Für die Berechnung werden beide Werte miteinander multipliziert. Auf die Bebauung kommt es für die Bewertung nicht an. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke wird das Bewertungsergebnis einer reinen Bodenwertsteuer durch einen Abschlag (Steuermesszahl) in Höhe von 30 Prozent „modifiziert“. Das daraus resultierende Ergebnis ist der Grundsteuerwert, der den verfassungswidrigen Einheitswert künftig ersetzt.

Das „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzes zur Mobilisierung von Bauland“ wurde am 22. Dezember 2021 vom baden-württembergischen Landtag verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Einführung der Grundsteuer C vor. Mithilfe der Grundsteuer C können Kommunen aus städtebaulichen Gründen mit Inkrafttreten des Landesgrundsteuergesetzes ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen. Ziel dieses Gesetzes ist es, dass brachliegende, aber baureife Grundstücke nicht aus Spekulationsgründen unbebaut bleiben, sondern den Mangel an Wohnraum – welcher vor allem in Ballungsgebieten besteht- Abhilfe schafft. Ob von der Grundsteuer C eine Kommune Gebrauch machen wird, liegt allein im Ermessen der Kommune. Entscheidet sich eine Kommune dafür, dann macht sie dies in der Allgemeinverfügung bekannt. Darin begründet sie ihre städtebaulichen Erwägungen und benennt das Gemeindegebiet, auf das sich der gesonderte Hebesatz beziehen soll, inklusive der betreffenden baureifen Grundstücke. Ob in Singen die Grundsteuer C zur Anwendung kommt, ist bisher völlig offen.

Bei den Bodenrichtwerten handelt es sich um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, wie sie ohne Berücksichtigung ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse auf dem Grundstücksmarkt zu erzielen wären. Der Bodenrichtwert ist bezogen auf ein baureifes Grundstück, dessen Eigenschaften für das Gebiet typisch sind (Richtwertgrundstück). Abweichungen des einzelnen Grundstücks in den wertbestimmenden Eigenschaften wie Lage und Entwicklungszustand, planungsrechtliche und marktübliche Nutzungsmöglichkeit sind möglich.

Mithilfe der Grundsteuermesszahl werden die Grundsteuerwerte an die neuen Verhältnisse angepasst. Die neue Steuermesszahl liegt bei 1,3 Promille. Durch die Reduktion der Steuermesszahl um 30 Prozent bei überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken wird das Grundbedürfnis „Wohnen“ angemessen berücksichtigt.

Durch die Multiplikation des Grundsteuerwertes mit der Steuermesszahl erhält man den sogenannten Grundsteuermessbetrag.

Mit dem Hebesatz wird von den Kommunen vor Ort bestimmt, wie hoch letztlich die Grundsteuerbelastung wird. Grundlage für die Ermittlung des Hebesatzes wird die Summe der Grundsteuermessbeträge aller Grundstücke im Gemeindegebiet sein. Die Kommunen errechnen anhand der Gesamtsumme, wie hoch der Hebesatz sein wird, um das angestrebte, bisherige Aufkommensniveau zu erreichen. Der Hebesatz wird durch den Gemeinderat beschlossen und im Amtsblatt, auf der Homepage und im Haushaltsplan veröffentlicht. Zurzeit liegt er für Grundsteuer A und B jeweils bei 360 von 100. Aussagen, wie hoch der Hebesatz ab 2025 sein wird, können frühestens Mitte 2024 getätigt werden.

Alle Steuerpflichtigen wurden im Frühjahr/ Sommer (2022) schriftlich durch das Finanzamt aufgefordert, eine elektronische Steuererklärung zur Feststellung der zukünftigen Grundsteuer an die Finanzverwaltung des Landes abzugeben. Weitere Aufforderungen zu land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken folgten diesen Herbst (2022). Hinweise, Ausfüllhilfen und weitere Informationen werden auf der Homepage der Finanzämter bereitgestellt. Die Frist zur Abgabe der Erklärung für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) wurde bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Seit einigen Wochen erhalten alle Steuerpflichtigen nach und nach vom Finanzamt einen neuen Grundsteuermessbescheid, welcher auf der Neuberechnung anhand der Angaben in der Feststellungserklärung beruht. Die Grundsteuermessbescheide werden innerhalb eines Monats nach Erhalt bestandskräftig, das heißt, wenn 2025 die Grundsteuerbescheide von der Stadt Singen verschickt werden, ist im Regelfall die Frist für einen Widerspruch gegenüber dem Grundsteuermessbescheid bereits abgelaufen. Deshalb sind alle Grundsteuerpflichtigen aufgerufen, die Angaben auf Ihrem Grundsteuermessbescheid zeitnah zu überprüfen und ggf. mit dem Finanzamt diesbezüglich in Kontakt zu treten.

Genaue Angaben können derzeit noch nicht gemacht werden. Das erklärte Ziel der Grundsteuerreform ist es, zukünftig nicht mehr Grundsteuer einzunehmen als bisher. Erst mit Erhalt Ihres Grundsteuermessbescheides und dem Hebesatz, welcher vermutlich 2024 für Singen durch den Gemeinderat festgelegt wird, kann die genaue Höhe Ihrer zukünftigen Grundsteuer bestimmt werden.

Weiterführende Informationen zur Grundsteuerreform finden Sie auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums, des Ministeriums für Finanzen (des Landes Baden-Württemberg), des Bundesverfassungsgerichtes und des örtlichen Finanzamtes.