Landtagswahl 14.03.2021

 Informationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021

Repräsentative Wahlstatistik für die Landtagswahl im Wahlbezirk 04

Unser Wahlbezirk 04 (Waldeck-Schule) wurde vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg als repräsentativer Wahlbezirk für die Wahlstatistik zur Landtagswahl am 14. März 2021 ausgewählt.
 
Die repräsentative Wahlstatistik findet ihre Rechtsgrundlage in § 60 des Gesetzes über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz – LWG) und dient dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, weil sie Aufschluss über das Wahlverhalten, d.h. die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe verschiedener Bevölkerungsgruppen, gibt. Für die repräsentative Wahlstatistik werden Urnen- und Briefwahlbezirke im Wege einer mathematischen Zufallsstichprobe ausgewählt, in denen die amtlichen Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe versehen sind. Damit wird ermöglicht, Daten über die Stimmabgabe der Wähler für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen zu ermitteln. Weiterhin erfasst die repräsentative Wahlstatistik durch Auszählung der Wählerverzeichnisse der ausgewählten Wahlbezirke die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und ihre Beteiligung an der Wahl.
 
Oberster Grundsatz jeglicher Wahlstatistik ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Bei der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen, Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Personen sind nicht möglich.
 
So enthält der für diese spezielle Auswertung verwendete Stimmzettel, der den Wahlberechtigten in den betroffenen Wahllokalen ausgehändigt wird, lediglich den Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und jeweils sechs Altersgruppen . Wie bei jedem Stimmzettel sind keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum enthalten. Dieser Stimmzettel wird ausgefüllt und danach gefaltet in die Wahlurne eingeworfen. Die Verwendung eines Stimmzettels ohne Unterscheidungsaufdruck ist nicht zulässig.
 
Im Wahllokal erhalten alle Wählerinnen und Wähler der betroffenen Wahlbezirke das Merkblatt „Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik“ mit detaillierten Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik bei Bedarf ausgehändigt.

Keine Wahl-Info im Rathaus

Es findet keine Wahl-Info im Rathaus Singen statt. Die aktuellsten Ergebnisse können ab Sonntag, 14. März, 18 Uhr der Startseite der städtischen Homepage entnommen werden.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 14. März 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?
 
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.
 
Wer selbst stark seheingeschränkt ist oder Personen kennt, für die dieses Angebot interessant ist, kann die Schablone und die Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden unter Telefon 0761/36122 anfordern.

Rollstuhlgerechte Wahlräume in Singen

Wahlberechtigte mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung oder Behinderung, die ihr Wahllokal nicht aufsuchen können, werden gebeten, einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr , beim Wahlamt, Rathaus, Hohgarten 2, anzufordern. Mit dem Wahlschein können Wahlberechtigte in einem rollstuhlgerechten Wahlraum im Wahlbezirk 57 wählen oder Briefwahl ausüben.

Folgende Wahlräume sind rollstuhlgerecht zu erreichen:

Ob der Wahlraum rollstuhlgerecht ist, kann man auch der Wahlbenachrichtigung entnehmen. Weitere Auskünfte zu den Wahlräumen in Singen erteilt gerne das Wahlamt unter Telefon 07731/85-170.

Signierte Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 14. März 2021 (73 KB )

Signierte Öffentliche Bekanntmachung über die Repräsentative Wahlstatistik für die Landtagswahl 2021 im Wahlbezirk 04 in der Stadt Singen (63 KB )

Signierte Wahlbekanntmachung (68 KB )

Für die Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen haben Sie folgende Möglichkeiten

Folgende Angaben muss jeder E-Mail-/Internetantrag enthalten:

Briefwahlunterlagen können für andere Wahlberechtigte nur beantragt werden, wenn hierfür deren schriftliche Vollmacht vorliegt. Diese Vollmacht kann derzeit in elektronischer Form noch nicht rechtsgültig erteilt werden. Daher können E-Mail-Anträge nur für die eigene Person gestellt werden.

Wir bitten zu beachten, dass ihr diese Daten durch das Senden der E-Mail unverschlüsselt übermittelt werden. Antragsteller/innen, die dies ablehnen, werden gebeten, ihren Antrag stattdessen per Post oder Telefax an die Stadtverwaltung zu richten.

Aufgrund der aktuell anhaltenden Corona-Situation und der erforderlichen Kontaktreduzierung empfehlen wir Ihnen die schriftliche oder elektronische Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen. Sofern eine persönliche Beantragung erforderlich ist, steht unser Wahlbüro zu unseren Öffnungszeiten zur Verfügung. Bitte beachten Sie im Falle einer persönlichen Vorsprache die Vorgaben zur Maskenpflicht und beachten Sie die allgemeinen Hygieneregeln.

Wahlscheine können von den Wahlberechtigten bis zum 12. März 2021, 18 Uhr , beim Wahlamt beantragt werden.
 
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich machen, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 14. März 2021, 15 Uhr , gestellt werden.
 

Stimmabgabe per Briefwahl

Der Stimmzettel wird vom Wahlberechtigten persönlich gekennzeichnet
Der Stimmzettel wird in den amtlichen (blauen) Stimmzettelumschlag gelegt ; dieser wird zugeklebt
Der Wahlschein , d.h. die dort vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl, wird unter Angabe von Ort und Tag unterzeichnet
Der unterschriebene Wahlschein und der zugeklebte Stimmzettelumschlag werden zusammen in den amtlichen (hellroten) Wahlbriefumschlag gesteckt
Der hellrote Wahlbriefumschlag wird verschlossen
Der Wahlbrief ist rechtzeitig an die Stadtverwaltung Singen, Sachgebiet Wahlen, zu übersenden , dass er dort spätestens am Wahltag, März 2021, bis 18.00 Uhr eingeht.

Bei der Beförderung der Wahlbriefe mit der Post ist folgendes zu beachten:

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert . Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Briefwähler innerhalb Deutschlands sollten darauf achten, dass der Wahlbrief spätestens am Donnerstag, 11. März 2021, mit der Deutschen Post AG abgeschickt wird; nur dann ist gewährleistet, dass der Wahlbrief noch rechtzeitig beim Wahlamt der Stadt Singen eingeht. Wird ein Wahlbrief später abgesandt, trägt der Wähler das Risiko, dass dieser die Wahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimme nicht mehr berücksichtigt werden kann. Bei einer Briefwahl vom Ausland aus sollte der Wahlbrief deutlich vor dem Wahltag an die Stadt Singen zurückgeschickt werden.
 
Sollten Sie Fragen zur Landtagswahl oder zur Briefwahl haben, steht Ihnen das Wahlamt der Stadt Singen unter Tel. 07731/85-170 für Auskünfte gerne zur Verfügung.

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