Landtagswahl – veränderte Wahlbezirksstruktur in Singen

Auf Grund der Corona-Pandemie und der damit zu erwartenden hohen Anzahl an Briefwählern wurde die Anzahl der Wahlbezirke und damit auch die Anzahl der Wahllokale reduziert. Wir bitten Sie, die Wahlbenachrichtigung sehr genau zu lesen und darauf zu achten, in welchem Wahllokal nun gewählt werden kann. Sollte sich der Wähler nicht im richtigen Wahllokal befinden, dann ist dort die Stimmabgabe (ohne die Vorlage eines Wahlscheines) nicht möglich.

Am 14. März 2021 findet in Baden-Württemberg die Wahl zum 17. Landtag statt. Es werden in insgesamt 70 Wahlkreisen die Mitglieder des neuen Landtags gewählt. Es sind 120 Landtagsmandate zu vergeben. Hinzu kommen noch die Überhangs- und Ausgleichsmandate.

Wählen gehen kann jeder volljährige deutsche Staatsbürger, der zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft ist. Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist deshalb, dass der Zuzug in das Wahlgebiet des Landes Baden-Württemberg spätestens am 14. Dezember 2020 erfolgt ist.

Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen ist der 42. Tag vor der Wahl (§ 11 Abs. 1 LWO). Dies ist der 31. Januar 2021.

Bei dieser Landtagswahl in Baden-Württemberg sind rund 7,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, darunter ca. 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler.
Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme und wählt damit in einem der 70 Wahlkreise eine Kandidatin oder einen Kandidaten. Von 8 bis 18 Uhr können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme in ihrem lokalen Wahlbüro abgeben. Gewählt werden kann zuvor auch schon mit Wahlschein durch Briefwahl.

Allgemeine Informationen zur Landtagswahl

Repräsentative Wahlstatistik für die Landtagswahl im Wahlbezirk 04

Unser Wahlbezirk 04 (Waldeck-Schule) wurde vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg als repräsentativer Wahlbezirk für die Wahlstatistik zur Landtagswahl am 14. März 2021 ausgewählt.

Die repräsentative Wahlstatistik findet ihre Rechtsgrundlage in § 60 des Gesetzes über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz – LWG) und dient dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, weil sie Aufschluss über das Wahlverhalten, d.h. die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe verschiedener Bevölkerungsgruppen, gibt. Für die repräsentative Wahlstatistik werden Urnen- und Briefwahlbezirke im Wege einer mathematischen Zufallsstichprobe ausgewählt, in denen die amtlichen Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe versehen sind. Damit wird ermöglicht, Daten über die Stimmabgabe der Wähler für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen zu ermitteln. Weiterhin erfasst die repräsentative Wahlstatistik durch Auszählung der Wählerverzeichnisse der ausgewählten Wahlbezirke die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und ihre Beteiligung an der Wahl.

Oberster Grundsatz jeglicher Wahlstatistik ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Bei der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen, Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Personen sind nicht möglich.

So enthält der für diese spezielle Auswertung verwendete Stimmzettel, der den Wahlberechtigten in den betroffenen Wahllokalen ausgehändigt wird, lediglich den Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und jeweils sechs Altersgruppen. Wie bei jedem Stimmzettel sind keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum enthalten. Dieser Stimmzettel wird ausgefüllt und danach gefaltet in die Wahlurne eingeworfen. Die Verwendung eines Stimmzettels ohne Unterscheidungsaufdruck ist nicht zulässig.

Im Wahllokal erhalten alle Wählerinnen und Wähler der betroffenen Wahlbezirke das Merkblatt „Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik“ mit detaillierten Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik bei Bedarf ausgehändigt.

Keine Wahl-Info im Rathaus

Es findet keine Wahl-Info im Rathaus Singen statt. Die aktuellsten Ergebnisse können ab Sonntag, 14. März, 18 Uhr der Startseite der städtischen Homepage entnommen werden.

Hinweise für behinderte Menschen

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 14. März 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Wer selbst stark seheingeschränkt ist oder Personen kennt, für die dieses Angebot interessant ist, kann die Schablone und die Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden unter Telefon 0761/36122 anfordern.

Rollstuhlgerechte Wahlräume in Singen

Wahlberechtigte mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung oder Behinderung, die ihr Wahllokal nicht aufsuchen können, werden gebeten, einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, beim Wahlamt, Rathaus, Hohgarten 2, anzufordern. Mit dem Wahlschein können Wahlberechtigte in einem rollstuhlgerechten Wahlraum im Wahlbezirk 57 wählen oder Briefwahl ausüben.

Folgende Wahlräume sind rollstuhlgerecht zu erreichen:

Gebäude Anschrift Wahlbezirk Zimmer-Nr.
Waldeck-Schule Friedinger Str. 9 04 007
Hohentwiel-Gewerbeschule Uhlandstr. 27 21 123
Hohentwiel-Gewerbeschule Uhlandstr. 27 22 122
Hohentwiel-Gewerbeschule Uhlandstr. 27 25 126
Waldeck-Schule Friedinger Str. 9 31 001
Beethovenschule Posthalterswäldle 71 34 102
Bruderhofschule Feldbergstr. 36 36 16
Waldeck-Schule Friedinger Str. 9 52 003
Schillerschule - Neubau Malvenweg 16 61 501
Schillerschule - Neubau Malvenweg 16 63 502
Stadtteilbücherei Friedingen Beurener Str. 20 84 Stadtteilbücherei
Bürgerhaus Überlingen a. R. Kirchplatz 7 86 Bürgersaal

Ob der Wahlraum rollstuhlgerecht ist, kann man auch der Wahlbenachrichtigung entnehmen. Weitere Auskünfte zu den Wahlräumen in Singen erteilt gerne das Wahlamt unter Telefon 07731/85-170.

Öffentliche Bekanntmachung

Briefwahl

Für die Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen haben Sie folgende Möglichkeiten

  • Online über den Internetwahlscheinantrag 
    Wenn Sie die angebotene Verknüpfung (oder auch Link) zum Formular für den Online-Wahlscheinantrag nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de weitergeleitet, auf der unser technischer Dienstleister den Antragsprozess abgebildet hat.
  • Persönliche Beantragung der Ausstellung eines Wahlscheins (Briefwahl) direkt beim Wahlamt im Rathaus Singen, Zimmer 116 (Bürgernebensaal West), während der allgemeinen Öffnungszeiten. Bringen Sie hierzu die ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigung mit.
    Die Briefwahlunterlagen können Sie dann entweder mitnehmen und nach dem Ausfüllen zur Post geben (unentgeltliche Beförderung, da bereits vorfrankiert), im Rathaus abgeben oder sofort im Wahlamt wählen.
    Bei einer persönlichen Vorsprache bitten wir um Beachtung der aktuell geltenden Vorgaben zur Maskenpflicht und Einhaltung der allgemeinen Hyginemaßnahmen.
  • Zusenden des Wahlscheinantrags (vollständig ausgefüllt und unterschrieben) auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung in einem ausreichend frankierten Briefumschlag an das Wahlamt, Hohgarten 2, 78224 Singen. Von dort erhalten Sie dann umgehend die Briefwahlunterlagen zugeschickt. Sie können den Wahlscheinantrag auch per Fax oder in sonstiger elektronischer Form übermitteln.
  • Per E-Mail über wahlen@singen.de

Folgende Angaben muss jeder E-Mail-/Internetantrag enthalten:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Antragstellerin bzw. des Antragstellers
  • Wahlbezirksnummer: Die Wahlbezirksnummer ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen, die jede/jeder Wahlberechtigte erhält, der/die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
  • Wählernummer: ist ebenfalls der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen.

Briefwahlunterlagen können für andere Wahlberechtigte nur beantragt werden, wenn hierfür deren schriftliche Vollmacht vorliegt. Diese Vollmacht kann derzeit in elektronischer Form noch nicht rechtsgültig erteilt werden. Daher können E-Mail-Anträge nur für die eigene Person gestellt werden.

Wir bitten zu beachten, dass ihr diese Daten durch das Senden der E-Mail unverschlüsselt übermittelt werden. Antragsteller/innen, die dies ablehnen, werden gebeten, ihren Antrag stattdessen per Post oder Telefax an die Stadtverwaltung zu richten.

Aufgrund der aktuell anhaltenden Corona-Situation und der erforderlichen Kontaktreduzierung empfehlen wir Ihnen die schriftliche oder elektronische Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen. Sofern eine persönliche Beantragung erforderlich ist, steht unser Wahlbüro zu unseren Öffnungszeiten zur Verfügung. Bitte beachten Sie im Falle einer persönlichen Vorsprache die Vorgaben zur Maskenpflicht und beachten Sie die allgemeinen Hygieneregeln.

Wahlscheine können von den Wahlberechtigten bis zum 12. März 2021, 18 Uhr, beim Wahlamt beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich machen, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 14. März 2021, 15 Uhr, gestellt werden.

Stimmabgabe per Briefwahl

  • Der Stimmzettel wird vom Wahlberechtigten persönlich gekennzeichnet
  • Der Stimmzettel wird in den amtlichen (blauen) Stimmzettelumschlag gelegt; dieser wird zugeklebt
  • Der Wahlschein, d.h. die dort vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl, wird unter Angabe von Ort und Tag unterzeichnet
  • Der unterschriebene Wahlschein und der zugeklebte Stimmzettelumschlag werden zusammen in den amtlichen (hellroten) Wahlbriefumschlag gesteckt
  • Der hellrote Wahlbriefumschlag wird verschlossen
  • Der Wahlbrief ist rechtzeitig an die Stadtverwaltung Singen, Sachgebiet Wahlen, zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag, März 2021, bis 18.00 Uhr eingeht.

Bei der Beförderung der Wahlbriefe mit der Post ist folgendes zu beachten:

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Briefwähler innerhalb Deutschlands sollten darauf achten, dass der Wahlbrief spätestens am Donnerstag, 11. März 2021, mit der Deutschen Post AG abgeschickt wird; nur dann ist gewährleistet, dass der Wahlbrief noch rechtzeitig beim Wahlamt der Stadt Singen eingeht. Wird ein Wahlbrief später abgesandt, trägt der Wähler das Risiko, dass dieser die Wahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimme nicht mehr berücksichtigt werden kann. Bei einer Briefwahl vom Ausland aus sollte der Wahlbrief deutlich vor dem Wahltag an die Stadt Singen zurückgeschickt werden.

Sollten Sie Fragen zur Landtagswahl oder zur Briefwahl haben, steht Ihnen das Wahlamt der Stadt Singen unter Tel. 07731/85-170 für Auskünfte gerne zur Verfügung.

Wahlergebnis von Singen

Weitere Informationen zur Landtagswahl

Landtagswahl Baden-Württemberg

Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Bei der Landtagswahl haben Sie mit Ihrer Stimme die Gelegenheit, sich aktiv am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. An diesem Tag wählen Sie als Bürgerin oder Bürger von Baden-Württemberg die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg und entscheiden somit darüber, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind, wie viele Parlamentssitze sie erhalten und welche Abgeordneten in den Landtag einziehen.

Die Wahlperiode des am 14. März 2021 gewählten 17. Landtags von Baden-Württemberg endet regulär am 30. April 2026. Die Neuwahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg muss vor Ablauf dieser Wahlperiode stattfinden.

Vertiefende Informationen

  • Internetseite des Innenministeriums: Landtagswahlen
  • Landeszentrale für politische Bildung: Landtagswahlen;
    Hier ist unter anderem die Broschüre „Einfach wählen gehen“ (in leichter Sprache) veröffentlicht.

Freigabevermerk

Stand: 17.08.2021

Verantwortlich: Innenministerium Baden-Württemberg