Satzung der Stadt Singen über die Veränderungssperre „Oberdorfstraße“

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 14. Dezember 2021 die Veränderungssperre „Oberdorfstraße“ als Satzung beschlossen.

Plan zur Satzung Veränderungssperre "Oberdorfstraße".
Plan zur Satzung Veränderungssperre "Oberdorfstraße".

Gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBI. I S. 4147) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098), hat der Gemeinderat der Stadt Singen in öffentlicher Sitzung am 14. Dezember 2021 die Veränderungssperre „Oberdorfstraße“ als Satzung beschlossen.

§ 1Zu sichernde Planung

Der Gemeinderat hat am 9. April 2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberdorfstraße“ und die Örtlichen Bauvorschriften hierzu beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss ist am 24. April 2019 öffentlich bekannt gemacht worden. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre beschlossen.

§ 2Räumlicher Geltungsbereich der Satzung

Der räumliche Geltungsbereich befindet sich in der Singener Nordstadt und bildet den Ortseingang in die Stadt aus Richtung der nördlichen Ortsteile sowie der Autobahn. Im Südwesten wird der Geltungsbereich durch die Hohenkrähenstraße und im Nordosten durch die Oberdorfstraße begrenzt. Die südöstliche Grenze bildet die Straße Rebsteig. Der genaue räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan vom 22. November 2021 dargestellt (siehe § 3 der Satzung) und entspricht dem Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans „Oberdorfstraße“.

§ 3Bestandteil der Satzung

Bestandteil dieser Satzung ist der Lageplan in der Fassung vom 22. November 2021.

§ 4Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch (BauGB) dürfen nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

§ 5Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten und auch dann außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern.

Singen, 22. Dezember 2021

gez. Bernd Häusler, Oberbürgermeister der Stadt Singen

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.