Bebauungsplan „Reitplatz Dornermühle“

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB

Plan zum Bebauungsplan "Reitplatz Dornermühle".
Plan zum Bebauungsplan "Reitplatz Dornermühle".

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 5. Juli 2022 dem Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans „Reitplatz Dornermühle“ zugestimmt. Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 und die frühzeitige Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

Plangebiet

Die „Dornermühle“ liegt im Norden der Kernstadt Singens. Im Gebiet liegen mehrere Ökonomiebetriebe, die alle mit Pferdehaltung bewirtschaftet werden. Vorwiegend handelt es sich um Ökonomiegebäude der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe, zum Teil werden die Gebäude zu Wohnzwecken genutzt. Die einzelnen Gebäude des Areals liegen auf unterschiedlichen Gemarkungen. Während die Gebäude „Zur Donnermühle 60 und 61“ auf der Gemarkung des Ortsteils Hausen an der Aach liegen, hat das weitere Gebäude die Bezeichnung „Hohenkrähenstraße 82“ und liegt auf Singener Gemarkung.

Die Erschließung erfolgt über die Kreisstraße 6122, die weiter zum Ortsteil Hausen an der Aach führt. Westlich liegt die Landesstraße L 191, weiter westlich etwas höher gelegen, die Autobahn A 81 nach Schaffhausen (Schweiz).

Die Aach liegt östlich in etwa 500 Meter Entfernung. Unmittelbar westlich des Geländes fließt der „Saubach“, der frühere Mühlbach.

Der Geltungsbereich umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 0,72 Hektar. Der genaue Geltungsbereich ist dem Lageplan zum Bebauungsplan zu entnehmen.

Ziel und Zweck der Planung

Für das seit 1982 als Pferdehof bestehende landwirtschaftliche Anwesen „Dornermühle“, das mittlerweile als Pferdesportzentrum bewirtschaftet wird, wurde 2013 ein Bebauungsplan zur Schaffung von planungsrechtlichen Grundlagen für eine Reithalle aufgestellt. Neben der Reithalle gibt es auf den Grundstücken der Reitsportanlage mehrere Reitplätze, als Sandplatz oder als Rasenplatz, die für den Reitsport und auch für Turniere genutzt werden. Aufgrund der zunehmenden Anforderungen soll der bestehende Rasenplatz als Sandplatz ausgebaut werden. Da es sich bei der Umwandlung des Rasenplatzes in einen befestigten Sandplatz, um eine bauliche Anlage handelt, müssen hierfür planungsrechtliche Grundlagen geschaffen werden.

Verfahren

Der Bebauungsplan „Reitplatz Dornermühle“ wird im Regelverfahren gem. §§ 2 bis 10 BauGB mit zwei Beteiligungsschritten durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planung unterrichtet. Das Regelverfahren erfordert die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Absatz 4 BauGB, die Erstellung eines Umweltberichts gem. § 2a Nr. 2 BauGB und eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung gemäß § 1a Absatz 3 BauGB.

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen (Hohentwiel), Rielasingen-Worblingen, Steißlingen, und Volkertshausen (VVG) ist das Pferdesportzentrum „Dornermühle“ als landwirtschaftliche Fläche und die zugehörige Reithalle als „Sondergebiet SO – Reitanlage“ dargestellt. Die Darstellung erfolgte im 4. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans der VVG. Wie mit dem 4. Änderungsverfahren soll auch im vorliegenden Bebauungsplanverfahren der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 BauGB geändert werden, um die Reitplätze ebenfalls als „Sondergebiet Reitanlage“ darzustellen. Das Verfahren trägt den Titel 20.Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen (Hohentwiel), Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen.

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 21. Juli bis einschließlich 22. August 2022 statt (Auslegungsfrist).

In dieser Zeit liegt der Entwurf des Bebauungsplans „Reitplatz Dornermühle“ mit den dazugehörigen Anlagen einschließlich der Begründung während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, 1. OG, Flur, Zimmer 103-105, 141-144, Hohgarten 2, 78224 Singen, für die betroffene Öffentlichkeit und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können die betroffene Öffentlichkeit und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans abgeben. Die Stellungnahmen sind schriftlich oder zur Niederschrift an die Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Hohgarten 2, 78224 Singen, zu richten; sie können auch per E-Mail abgegeben werden an stadtplanung@singen.de

Das Rathaus ist zu den Öffnungszeiten frei zugänglich. Die Unterlagen sind während der Öffnungszeiten einsehbar, es wird jedoch um vorherige Anmeldung unter Telefon 07731/85-372 oder per Mail (stadtplanung@singen.de) gebeten.

Alle öffentlich ausgelegten Unterlagen können während der Auslegungsfrist auch über das Internet unter der Adresse www.singen.de unter „Leben/ Wohnen und Bauen/ Stadtentwicklung/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden. Alle Interessierten werden gebeten, von der digitalen Einsichtnahme Gebrauch zu machen.

Umweltbezogene Informationen

Folgende wesentliche umweltbezogene Informationen liegen vor:

- Umweltbericht mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanz vom 10. Mai 2022

Im Zuge der Flächeninanspruchnahme (insgesamt rund 3.500 Quadratmeter) sind im Rahmen eines neu geplanten Reitplatzes an der Dornermühle auf Flst. 1563 keine erheblichen Auswirkungen für die betroffenen Schutzgüter zu erwarten.

Im Zuge der geplanten Erweiterung der Reitanlage um einen weiteren Reitplatz, kommt es zu einer Flächeninanspruchnahme von Lehmböden von rund 3.500 Quadratmeter, von einer „Erheblichkeit“ muss infolge der Kleinräumigkeit jedoch nicht ausgegangen werden.

Trotz dieser Flächeninanspruchnahme müssen auch für die Grundwasserneubildungsrate Beeinträchtigungen für das Schutzgut Wasser insgesamt nicht befürchtet werden, da insgesamt wasserdurchlässige Böden, so wie beim bereits vorhandenen Sandplatz, verbleiben.

Hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbildes handelt es sich bei dem Vorhaben insgesamt um eine Verstärkung bereits vorhandener Beeinträchtigungen (Stallungen, Gebäude usw.).

Hinweise

Nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleit-planverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.

Singen, 13. Juli 2022

gez. Bernd Häusler, Oberbürgermeister der Stadt Singen