Amtliches Bodenordnungsverfahren „Scheffelareal“

Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 69 Absatz 1 Baugesetzbuch.

Plan zur Öffentlichen Bekanntmachung "Scheffelareal".
Plan zur Öffentlichen Bekanntmachung "Scheffelareal".

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans

Der Umlegungsausschuss der Stadt Singen hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2021 die Aufstellung des Umlegungsplans „Scheffelareal“ gemäß § 66 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der gegenwärtigen Fassung beschlossen.

Der Umlegung liegt der seit dem 5. Mai 2021 rechtsverbindliche Bebauungsplan „Scheffelareal“ zugrunde. Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis.

Die nachfolgend aufgeführten Gebäude widersprechen dem Bebauungsplan und stehen der Verwirklichung der im Umlegungsplan in Aussicht genommenen Neugestaltung entgegen. Die Eigentümer und sonstigen Berechtigten haben die Beseitigung zu dulden, wenn die Stadt die Beseitigung zum Vollzug des Umlegungsplans durchführt

  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12788: Wohnhaus Hauptstraße 6, Wohnhaus Hauptstraße 12, Wohn- und Geschäftsgebäude Hauptstraße 8, Wohn- und Geschäftsgebäude Hauptstraße 8a, Betriebsgebäude, zwei Garagen, Schuppen, Stellplätze, Gewächshaus
  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12790: Wohnhaus Hauptstraße 10, Betriebsgebäude, Gebäude für Vorratshaltung Hauptstraße 10c, Garage
  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12791: Gewächshaus
  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12793: zwei Betriebsgebäude
  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12794: Gebäude für Vorratshaltung Hauptstraße 10c
  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12796: Wohn- und Geschäftsgebäude Bahnhofstraße 3, Wohn- und Geschäftsgebäude Bahnhofstraße 5
  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12797: Wohn- und Geschäftsgebäude Hauptstraße 8, Wohn- und Geschäftsgebäude Hauptstraße 8a, Wohnhaus Hauptstraße 6, Wohnhaus Hauptstraße 12
  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12799: Wohnhaus Hauptstraße 10, Wohnhaus Hauptstraße 10a, Gebäude für Vorratshaltung Hauptstraße 10c, Gebäude für Vorratshaltung 10b, zwei Betriebsgebäude, zwei Garagen, zwei Gewächshäuser
  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12800: Wohn- und Geschäftsgebäude Bahnhofstraße 3, Wohn- und Geschäftsgebäude Bahnhofstraße 5, zwei Garagen, Gewächshaus, Gebäude für Vorratshaltung
  • Flurstück Nr. (neuer Bestand) 12801: Gebäude für Vorratshaltung Hauptstraße 10c

2. Bekanntmachung

Der Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans wird hiermit nach § 69 Absatz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

3. Einsichtnahme in den Umlegungsplan

Der Umlegungsplan enthält nach § 66 Absatz 2 BauGB den in Aussicht genommenen Neuzustand mit allen tatsächlichen und rechtlichen Änderungen, die die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke erfahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Umlegungsplan bei der Umlegungsstelle der Stadt Singen, Rathaus, Hohgarten 2, 78224 Singen, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden kann. Den Umlegungsplan kann jeder einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

4. Auszugsweise Zustellung des Umlegungsplans

Den Beteiligten des Umlegungsverfahrens wird ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1 BauGB).

5. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten

Die Bekanntmachung der Stadt Singen vom 14. Februar 2018 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. Nach § 48 Absatz 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist zur Anmeldung von Rechten mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen.

6. Zubehör, bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

Soweit im Umlegungsplan nichts anderes geregelt ist, gehen das Zubehör auf den Einwurfsgrundstücken (z.B. Zäune, Antennen, Versorgungsleitungen), bauliche Anlagen (z.B. Schuppen, Außenanlagen), Anpflanzungen (z.B. Bäume, Hecken) oder sonstige Einrichtungen, die den Verkehrswert des Grundstücks nicht wesentlich erhöhen, unentgeltlich mit der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans vom Eigentum des Alteigentümers in das Eigentum des neuen Eigentümers über.

Singen, 6. Oktober 2021

Umlegungsausschuss
gez. Bernd Häusler, Oberbürgermeister der Stadt Singen