Allgemeinverfügung des Landratsamts Konstanz - Veterinäramt

Nach § 13 der Geflügelpest-Verordnung / Wichtig für alle Geflügelhalter im Landkreis

Auf Grund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665) i. V. m. § 38 Absatz 11 und 6 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Art. 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, § 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170) und § 2 Absatz 2 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes (TierGesAG) vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223) erlässt das Landratsamt Konstanz, Veterinäramt, folgende
 
Allgemeinverfügung :  
1. Alle Geflügelhalter im Landkreis Konstanz haben mit sofortiger Wirkung das Geflügel aufzustallen. Dies gilt sowohl für gewerbliche wie für private Haltungen. Die Aufstallung hat in geschlossenen Ställen zu erfolgen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.
 
2. Geflügelhalter haben je Werktag die Anzahl der verendeten Tiere in das Bestandsregister nach § 2 Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung einzutragen. Wer mindestens 10 Stück Geflügel hält, hat zusätzlich die Gesamtzahl der gelegten Eier jedes Bestandes in das Bestandsregister einzutragen.
 
3. Folgende Biosicherheitsmaßnahmen sind einzuhalten:
 
a. Das Tränken mit Dach- und Oberflächenwasser ist verboten. Futter und Einstreu sind für Wildvögel unzugänglich zu lagern.
b. Die Geflügelhaltungen sind gegen unbefugten Zutritt zu sichern.
c. Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist betriebseigene Schutzkleidung, einschließlich Stiefel oder Einwegschutzkleidung anzulegen. Betriebseigene Schutzkleidung ist nach Gebrauch mindestens ein Mal pro Woche zu waschen. Einwegschutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.
d. Es ist eine Möglichkeit zum Waschen der Hände vorzusehen.
e. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren.
f. Vom Tierhalter für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und -behältnisse für Geflügel sind nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren.
g. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und in mehreren Ställen oder von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder im abgebenden Betrieb vor der Abgabe zu reinigen und zu desinfizieren.
h. Der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung von verendetem Geflügel ist nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, zu reinigen und zu desinfizieren.
i. Im Bedarfsfall ist eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchzuführen.
 
4. Geflügelbörsen und Märkte sowie Veranstaltungen anderer Art, bei denen Geflügel verkauft oder zur Schau gestellt wird, sind im Landkreis Konstanz nicht erlaubt.
 
5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, soweit nicht bereits der Sofortvollzug von Gesetzes wegen vorgesehen ist.
 
6. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie ist befristet bis zum 15. März 2021.
 
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz erhoben werden.
 
Hinweise: 1. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.
 
2. Wer Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Geflügelhalter der zuständigen Behörde nach § 2 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung mitzuteilen, ob das Geflügel (ausgenommen Tauben) im Stall oder im Freien gehalten wird.
 
3. Geflügelhalter haben ein Register nach § 2 Absatz 2 Satz 2 der Geflügelpest-Verordnung zu führen.
 
4. Es können von der zuständigen Behörde nach § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Geflügelpest-Verordnung im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigt werden, soweit
1. eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
2. sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
3. sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
Die Ausnahmegenehmigungen erfolgen gebührenfrei.
 
5. Der Besitzer hat Falltiere (verendete Tiere) u.a. so aufzubewahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit diesen in Berührung kommen können, vgl. § 10 Absatz 1 Tierische Nebenproduktebeseitigungsgesetz (TierNebG). Die Tierkörper oder Tierkörperteile unterliegen der Verpflichtung zur unschädlichen Beseitigung (§ 3 TierNebG).
 
6. Für den Transport verwendete Behältnisse und Gerätschaften sind nach jedem Transport, spätestens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden seit Beginn des Transportes zu Reinigen und zu desinfizieren (§ 17 Absatz 1 Viehverkehrsverordnung).
 
7. Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung ergibt sich nach § 37 Satz 1 Nummer 7 TierGesG für Nummer 3 Buchstaben c bis g (Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen) und 3 i) (Schadnagerbekämpfung) des Tenors.
 
8. Ordnungswidrig i. S. d. § 64 Nummer 14b der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Absatz 2 Nummer 3 TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
 
9. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 der Geflügelpest-Verordnung an den Landesuntersuchungseinrichtungen sind kostenfrei.
 
Konstanz, 11. Januar 2021
 
Philipp Gärtner
Erster Landesbeamter