„Schlossquartier“

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtliche Bauvorschriften

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Plan zur öffentlichen Bekanntmachung "Schlossquartier"
Plan zur öffentlichen Bekanntmachung "Schlossquartier"

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. März 2022 den Entwurf des Städtebaulichen Vertrages mit Durchführungsvertrag sowie den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Schlossquartier“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie die Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Plangebiet

Das Plangebiet des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften „Schlossquartier“ befindet sich südwestlich des Kreuzungsbereichs „Friedenslinde“ im nordwestlichen Randbereich der Singener Innenstadt. Es grenzt im Süden an das Singener Schloss und den Schlosspark, im Westen an die Pflegeeinrichtung „Sonnenhalde“, im Norden an die Schaffhauser Straße und im Osten an die Hauptstraße.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 6.520/5.285 Quadratmetern ohne Verkehrsfläche (Geh-/Radweg).

Die exakten Grenzen des Planungsgebietes sind im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung

Mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schlossquartier“ soll der Rahmen einer weiteren städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich vorgegeben werden und die Realisierung eines Gebäudekomplexes mit einer Mischung aus Gastronomie, Dienstleistung, Gewerbe und Wohnen planungsrechtlich gesichert werden, wobei der Hauptfokus auf der Wohnnutzung liegt.

Durchführung und einzusehen-de Unterlagen

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt, da das Plangebiet mit seiner Lage im Randbereich der Singener Innenstadt eine reine Fläche der Innenentwicklung darstellt.

Durch den Bebauungsplan wird außerdem keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen würden. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB bestehen nicht.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 22. April bis einschließlich 23. Mai 2022 statt (Auslegungsfrist).

In dieser Zeit liegt der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung während der üblichen Dienststunden im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Hohgarten 2, 1. OG, Flur, Zimmer 103-105, 141-144, 78224 Singen, für jedermann zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes und den Örtlichen Bauvorschriften abgeben. Die Stellungnahmen sind schriftlich oder zur Niederschrift an die Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Hohgarten 2, 78224 Singen, zu richten; sie können auch per E-Mail abgegeben werden an stadtplanung@singen.de

Die Unterlagen sind während der Öffnungszeiten einsehbar. Alle öffentlich ausgelegten Unterlagen können während der Auslegungsfrist auch über das Internet unter der Adresse www.singen.de unter „Leben/ Wohnen und Bauen/ Stadtentwicklung/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Umweltbelange

Gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und einem Umweltbericht gemäß § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB aufgrund von § 4a Absatz 2 BauGB statt.

Hinweise

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.

Singen, 13. April 2022

gez. Bernd Häusler, Oberbürgermeister der Stadt Singen