„Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Hittisheimer Straße“ (Ortsteil Bohlingen)

Satzungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Dezember 2020 die „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Hittisheimer Straße“ als Satzung beschlossen.
 
Bestandteile der Satzung
Die Satzung besteht aus:
- Satzungstext vom 24. November 2020
- Planzeichnung im Maßstab 1:750 in der Fassung vom 4. September 2020
- Planungsrechtliche Festsetzungen vom 24. November 2020
 
Folgende Unterlagen sind der Satzung beigefügt:
- Begründung vom 24. November 2020
- Umweltbeitrag vom 30. September 2020 und Artenschutzgutachten vom 29. Juni 2020
 
Plangebiet
Das Plangebiet befindet sich am südwestlichen Rand des Ortsteils Bohlingen. Die Grenzen des Geltungsbereichs der Satzung ergeben sich aus dem abgebildeten Lageplan.
 
Ziel und Zweck der Planung
Die Klarstellungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1) soll die bestehenden, sich aus dem Bebauungszusammenhang ergebenden Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils festlegen. Somit ergibt sich eine klar definierte und planungsrechtlich verbindliche Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich.
Die Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3) soll den im Außenbereich liegenden Teil des Flurstücks Nr. 3532 dem Innenbereich zuordnen und eine Bebauung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB bzw. gemäß der nach § 9 Abs. 1 BauGB getroffenen Festsetzungen ermöglichen. Auf diese Weise kann eine an dieser Stelle sinnvolle Abrundung des Ortsteils und eine verträgliche Nachverdichtung ermöglicht werden.
 
Umweltbelange
Ein Umweltbeitrag sowie ein Artenschutzgutachten wurden erstellt. Demnach sind keine erheblichen Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten. Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände werden nicht berührt.
 
Verfahren
Das Verfahren zur Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung erfolgt in Anlehnung an das vereinfachte Bebauungsplanverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB.
 
Inkrafttreten und Einsichtnahme
Die Satzung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich. Die Satzung und die ihr beigefügten Unterlagen können im Rathaus der Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Hohgarten 2, 78224 Singen, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
 
Hinweise
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den oben genannten Bauleitplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
Unbeachtlich werden
eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.
 
4 Absatz 4 der Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der genannten Frist von einem Jahr die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.