„Erhaltungssatzung Innenstadt“

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31. Mai 2022 den Satzungsbeschluss über die „Erhaltungssatzung Innenstadt“ nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.

Plan zur "Erhaltungssatzung Innenstadt".
Plan zur "Erhaltungssatzung Innenstadt".

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31. Mai 2022 den Satzungsbeschluss über die „Erhaltungssatzung Innenstadt“ nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.

Geltungsbereich

Die Grenzen des Geltungsbereichs der Satzung sind im beigefügten Lageplan dargestellt.

Inkrafttreten und Einsichtnahme

Die „Erhaltungssatzung Innenstadt“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die „Erhaltungssatzung Innenstadt“ kann im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Zimmer 103 - 105 und 141 - 144, Hohgarten 2, 78224 Singen, von jedermann während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Dabei wird auf Verlangen auch Auskunft über den Inhalt der Satzung erteilt.

Hinweise

Nach § 215 BauGB werden beachtliche Verletzungen der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO ein Jahr nach dieser Bekanntmachung unbeachtlich. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Singen, 22. Juni 2022

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen