Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Engener Straße“

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. März 2022 den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Engener Straße“ als Satzung beschlossen.

Plan zur Bekanntmachung Engener Straße.
Plan zur Bekanntmachung Engener Straße.

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. März 2022 den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Engener Straße“ als Satzung beschlossen.

Plangebiet

Das Plangebiet des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften „Engener Straße“ befindet sich im nordwestlichen Bereich des Singener Ortsteils Beuren an der Aach. Im Norden des Plangebiets befindet sich die Kreisstraße K 6122 und die namensgebende Engener Straße (Ortseinfahrt aus Richtung Hausen an der Aach). Im Osten befindet sich bestehende Wohnbebauung, im Süden grenzt das Plangebiet ebenso an bestehende Wohnbebauung, die Verlängerung der Sulzstraße und an landwirtschaftliche Fläche. Im Westen befinden sich landwirtschaftliche Flächen. Ca. 150 Meter westlich des Plangebiets befindet sich ein Gartenbaubetrieb für die Anzucht von Jungpflanzen.

Das Plangebiet umfasst zwei Teilbereiche: Teilbereich A umfasst das eigentliche Wohngebiet und Teilbereich B umfasst eine Fläche für Lärmschutz- und Ausgleichsmaßnahmen.

Die exakten Grenzen des Plangebiets ergeben sich aus dem abgebildeten Übersichtsplan.

Ziel und Zweck der Planung

Mit dem Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Engener Straße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein allgemeines Wohngebiet mit Einzel-, Mehrfamilien-, Doppel- und Reihenhausbebauung im Teilbereich A geschaffen werden. Im Teilbereich B sind Flächen für Schallschutz- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.

Verfahren

Die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften erfolgte in einem klassischen Bebauungsplanverfahren mit drei Beteiligungsschritten.

Inkrafttreten und Einsichtnahme

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können mit der beigefügten Begründung im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, 1. OG, Zimmer 103-105 und 141-144, Hohgarten 2, 78224 Singen (Hohentwiel) von jedermann während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Dabei wird auf Verlangen auch Auskunft über den Inhalt erteilt.

Hinweise

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den oben genannten Bauleitplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Nach § 215 Absatz 1 BauGB wird eine beachtliche Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvor-schriften, eine unter Berücksichtigung von § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs oder ein beachtlicher Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB unbeachtlich, wenn sie beziehungsweise er nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Singen, 25. Mai 2022

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen